Das von Bundesrat Schneider-Amman persönlich lancierte Projekt eines Gegenvorschlages werde der Agrarpolitik über Jahre zu schaffen machen. Dies unabhängig davon, wie der Text nach der jetzt lancierten Vernehmlassung aussehen werde, schreibt die Organisation.
Der vom Bundesrat präsentierte Gegenvorschlag und der Initiative des Bauernverbandes steht Vision Landwirtschaft äusserst kritisch gegenüber. Dieser gefährde den Fortschritt der Agrarpolitik 2014-17. Die Landwirtschaft benötige Ruhe, um die Anpassungen der neuen AP zu verdauen.
Mit dem Gegenentwurf zur Ernährungsinitiative des Schweizer Bauernverbandes SBV lanciere der Bundesrat eine Neuauflage des Seilziehens um die Ausrichtung der Agrarpolitik, schreibt Vision Landwirtschaft am Mittwoch in einem Communiqué.
Für die Organisation ist dies unverständlich. Sie argumentiert, dass keine Passage in der Bundesverfassung so gut legitimiert sei wie der Artikel 104 zur Landwirtschaft. 1996 haben 78 Prozent der Stimmberechtigten diesem zugestimmt. Der Bund sei aber noch weit entfernt, Verfassungsauftrag zu erfüllen. Dass der Bundesrat den Text schon wieder anpassen will, ist für Vision Landwirtschaft „abenteuerlich“. Die Agrarpolitik werde noch „irrationaler“, zudem wird gemäss der Organisation ein erneutes „Gezerre um die Agrarmilliarden“ lanciert.
Vision Landwirtschaft erteilt dem Gegenvorschlag wie auch der Initiative des Bauernverbandes eine klare Absage. Die Landwirtschaft benötige nun Ruhe, um die Anpassungen der Agrarpolitik 2014-17 umzusetzen. „Es braucht keine Anpassung des Verfassungstextes, sondern endlich eine zielgerichtete, entschlossene Umsetzung eines vor fast 20 Jahren gefällten, breit legitimierten Volksentscheides“, so die eindeutige Botschaft der Organisation.
Die „wichtigen“ Themen Kulturlandschutz und Ernährungssicherheit dürfen nicht für verbandspolitische (SBV) oder wahltaktische (Bundesrat) Manöver missbraucht werden, schliesst die Mitteilung.
