Drei Vorlagen stehen heute Sonntag zur Abstimmung. - Samuel Krähenbühl
Die Schweiz erhöht ihren Einsatz zum Schutz der EU-Aussengrenze, wird zum Land der prinzipiellen Organspender und verschafft der einheimischen Filmbranche zusätzliche Millionen. Das Stimmvolk ist am Sonntag bei allen drei eidgenössischen Vorlagen Bundesrat und Parlament gefolgt.
Die Schweiz erhöht ihren Einsatz zum Schutz der EU-Aussengrenze, wird zum Land der prinzipiellen Organspender und verschafft der einheimischen Filmbranche zusätzliche Millionen. Das Stimmvolk ist am Sonntag bei allen drei eidgenössischen Vorlagen Bundesrat und Parlament gefolgt.
Sowohl die aufgestockte Frontex-Finanzierung (71,5 Prozent), der Paradigmenwechsel im Transplantationsgesetz (60,2) sowie die Änderung des Filmgesetzes (58,4) fanden klare Ja-Mehrheiten. Der insgesamt laue Abstimmungskampf widerspiegelte sich in der bescheidenen Stimmbeteiligung von knapp unter 40 Prozent.
Für die Gegner des Frontex-Ausbaus setzte es eine krachende Niederlage ab. Das Ja war deutlicher als die Umfragen hatten erwarten lassen. Kein einziger Kanton hiess die Vorlage gut. Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt damit von 14 auf 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027.
Finanzminister Ueli Maurer kommentierte, die Sicherheit dürfte beim Entscheid im Vordergrund gestanden haben. Auch habe die Mehrheit wohl auch das Verhältnis zu Europa nicht zusätzlich belasten wollen. Die EU-Kommission begrüsste das klare Bekenntnis der Schweizer Stimmberechtigten zur EU-Grenzschutzagentur Frontex.
Das Referendumskomitee bezeichnete das Ja als «beschämend und rassistisch». Dass sich die Schweiz nun im Rahmen von Frontex für die Menschenrechte einsetzen wird, glaubt das Komitee nicht.
Organspende: behutsame Umsetzung
In der Schweiz wird neu jeder und jede grundsätzlich Organspender oder Organspenderin, ausser er oder sie hat eine Spende zu Lebzeiten ausdrücklich abgelehnt. Nach der deutlichen Annahme des Wechsels von der Zustimmungs- zur erweiterten Widerspruchslösung fordern Befürworter und Gegner indes eine breite Informationskampagne des Bundes. Dieser stehe in der Pflicht, damit niemandem gegen seinen Willen Organe entnommen würden.
Gesundheitsminister Alain Berset will die Umsetzung der Neuerungen deshalb behutsam angehen. Vor 2024 sei keine Inkraftsetzung des geänderten Transplantationsgesetzes geplant. Zunächst muss das neue nationale Register vorbereitet werden, in das künftig der Spendewille eingetragen werden soll.
Schweizer Filmschaffende schliesslich haben nach dem unerwartet deutlichen Ja des Stimmvolks zur «Lex Netflix» künftig jährlich gegen 20 Millionen Franken mehr für ihre Arbeit zur Verfügung. Ab Anfang 2024 müssen sich Unternehmen wie Netflix oder Disney+ per Gesetz mit vier Prozent ihres in der Schweiz erwirtschafteten Umsatzes an Schweizer Film- und Serienproduktionen beteiligen.
Vor allem in der Romandie wurde die Änderung des Filmgesetzes wuchtig angenommen. Kulturminister Alain Berset sprach von einer «guten Nachricht für das Schweizer Filmschaffen». Für das unterlegene Referendumskomitee steht die Branche nun in der Pflicht, Werke zu liefern, die auch beim Publikum gut ankommen.
