Die WAK Ständerat will, dass Mehrmengen mit 4 Rp. pro Kilo zum Schmelzen des Butterbergs beitragen müssen.
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) Ständerat ist gegen einen Kompromiss im Streit um die Marktsanierung in der Branchenorganisation Milch (BOM). Dieser wurde kurzfristig am Mittwoch eingefädelt.
«Die Motion Aebi ist in der nächsten Session nicht traktandiert», gibt WAK-Kommissionssekretär Marcello Fontana das wohl wichtigste Ergebnis der WAK-Sitzung vom Donnerstag bekannt. Die Kommission wollte also der Motion, welche eine Mengensteuerung in Produzentenhand verlangt, nicht auf die Traktandenliste setzen.
Kurzfristiges Manöver
Am Tag vor der Sitzung kam wieder Bewegung in die wegen einer Klage blockierte Butterabräumung der BOM. «An einer aussergerichtlichen Einigungsverhandlung haben die Kläger einem Teilrückzug der Anfechtungsklage zugestimmt», hiess es am Mittwochabend in einer Mitteilung des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), welches diesen Deal offenbar eingefädelt hatte. Demnach haben an einer aussergerichtlichen Einigungsverhandlung die Kläger zugesichert, ihre Klage gegen die lineare Abgabe von 1 Rp. pro Kilo auf der ganzen Milchmenge zurückzuziehen. Sie hätten aber gleichzeitig die Klage gegen die Abgabe von 4 Rp. pro Kilo auf den Mehrmengen aufrechterhalten. Gemäss der BLW-Mitteilung hatte Bundesrat Johann Schneider bereits seine Bereitschaft signalisiert, die Allgemeinverbindlichkeit für die Abgabe von 1 Rp. auf der ganzen Menge sofort zu geben, wobei aber die Abgabe von 4 Rp. auf den Mehrmengen auf der Strecke geblieben wäre.
Doch die WAK zerzauste am Donnerstag den vom BLW aufgegleisten Vorschlag. Sie beharrt stattdessen darauf, dass die von der BOM-Delegiertenversammlung mit deutlichem Mehr gefassten Beschlüsse ohne Abstriche umgesetzt werden. «Die Kommission fordert den Bundesrat auf, diesem Gesuch rasch nachzukommen und sämtliche von der BOM beschlossenen Massnahmen für verbindlich zu erklären», heisst es in einer Medienmitteilung. Der Bundesrat habe in Aussicht gestellt, am 31. August zu entscheiden. «Für den Fall, dass der Bundesrat den Vorschlag der BOM nicht vollumfänglich allgemein verbindlich erklärt, will die Kommission dem Delegiertenentscheid der Branchenorganisation mit einer Kommissionsmotion zum Durchbruch verhelfen», heisst es weiter.
Nur Gesamtpaket
Die WAK will also die Allgemeinverbindlichkeit nur erteilen, wenn diese auch für die 4Rp. Abgabe auf den Mehrmengen gilt. Bei einem anders lautenden Entscheid des Bundesrats kommt die Kommissionsmotion in der Herbstsession in den Ständerat.
Auch die Schweizer Milchproduzenten (SMP) forderten am Donnerstag in einer Medienmitteilung vom Bundesrat die Allgemeinverbindlichkeit nur für die ganzen BOM-Beschlüsse: «Der Vorstand der Organisation Schweizer Milchproduzenten SMP erinnert Bundesrat Schneider an sein im Ständerat abgegebenes Versprechen, für jene Massnahmen die Allgemeinverbindlichkeit zu erteilen, welche die Branche beschliesst.»
Ob Schneider dem WAK-Beschluss nachkommt und nun das Gesamtpaket als allgemein verbindlich erklärt, scheint alles andere als sicher zu sein. «Ich sage Ihnen ehrlich und offen: Für Mich ist ein Rückfall in die Milchplanwirtschaft kein Rezept. Wer den Markt gelebt hat, will ich nicht strafen, nur weil er unternehmerisch unterwegs war», sagte Schneider im Rahmen der Generalversammlung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Berggebiete (SAB) am Donnerstag in Fischingen TG.
