Die Nationalratskommission will die Biersteuer nicht abschaffen.
Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) will die Biersteuer nicht abschaffen. Sie hat eine parlamentarische Initiative des Zürcher SVP-Nationalrats Claudio Zanetti abgelehnt.
Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, entschied die WAK mit 16 zu 8 Stimmen. Die Mehrheit argumentiert, die Branche selber sei zufrieden mit dem geltenden Regime der abgestuften Biersteuer, das kleine unabhängige Brauereien begünstige. Ausserdem wäre eine Abschaffung mit Blick auf die Prävention ein falsches Signal.
Die Minderheit stört sich an der steuerlichen Ungleichbehandlung von Bier und Wein. Die Biersteuer sei eine völlig willkürlich erhobene Steuer, schreibt Zanetti in seinem Vorstoss. Über diesen entscheidet nun der Nationalrat.
