Die revidierte CO2-Verordnung lässt neu auch Klimaschutzprojekte zu, bei denen CO2 dauerhaft in biologischen Speichern wie dem Wald gebunden wird. - Alessandra Bottero
Wichtige Instrumente für den Klimaschutz und die Senkung der CO2-Emissionen können bis Ende 2024 weiter genutzt werden. Der Bundesrat hat am Mittwoch die revidierte CO2-Verordnung gutgeheissen. Die CO2-Senkenleistungen des Waldes kann nun in Wert gesetzt werden.
Unternehmen können sich damit von der CO2-Abgabe befreien lassen, wenn sie sich zur Reduktion ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichten. Importeure von Treibstoffen müssen CO2-Emissionen des Verkehrs mit Klimaschutzprojekten im In- und neu auch im Ausland ausgleichen.
1,5 Prozent senken
Diese Klimaschutzmassnahmen waren bis Ende 2021 befristet. Nach dem Nein an der Urne zum CO2-Gesetz im Juni wäre eine Regulierungslücke entstanden, hätte das Parlament nicht einige Massnahmen bis 2024 verlängert. Im Herbst will der Bundesrat einen neuen Anlauf für die Revision des CO2-Gesetzes vorlegen, das ab 2025 gelten soll.
Fortgeschrieben hat das Parlament auch das Ziel für die Schweiz für die Verminderung des Treibhausgas-Ausstosses: Die Emissionen sollen zwischen 2022 und 2024 jährlich um 1,5 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Weil kein Referendum ergriffen wurde, werden die Verlängerungen rückwirkend per Anfang Jahr in Kraft gesetzt.
WaldSchweiz ist erfreut
Die revidierte CO2-Verordnung lässt neu auch Klimaschutzprojekte zu, bei denen Kohlendioxid dauerhaft im Wald oder in Böden oder auch im Untergrund gespeichert und so gebunden wird. Die CO2-Senkenleistung des Waldes war bisher zwar auf Gesetzesstufe anerkannt. «Der Bundesrat hat mit der bisherigen CO2-Verordnung aber verhindert, dass diese Senkenleistung über Kompensationsprojekte in Wert gesetzt werden konnte», schreibt WaldSchweiz in einer Mitteilung.
Der Verband forderte deshalb den Bundesrat auf, die Benachteiligung der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer mit einer Verordnungsrevision aufzuheben. «WaldSchweiz ist erfreut, dass der Bundesrat dieser Forderung nun nachgekommen ist und erwartet, dass entsprechende Klimaschutzprojekte positiv aufgenommen werden», heisst es weiter.
Ab 1. Januar 2023 werden Flüge zwischen der Schweiz und Grossbritannien in das mit der EU verknüpfte EU-Emissionshandelssystem aufgenommen.
