Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit einer deutlichen Mehrheit gegen Änderungen an einem neuen EU-Gesetz zum Schutz des Regenwaldes ausgesprochen. 25 von 27 Staaten wollen nach dpa-Informationen keine inhaltlichen Änderungen. Eine Mehrheit des Europaparlaments hatte zuvor für Änderungen gestimmt.
Abholzung im Regenwald reduzieren
Wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte, sprachen sich die EU-Länder darüber hinaus dafür aus, das Gesetz zu verschieben. Es soll nicht wie ursprünglich vorgesehen ab kommendem Jahr - sondern ein Jahr später - angewendet werden. Auch das Parlament will eine Verschiebung.
Nach dem Gesetz dürfen Produkte wie Kaffee, Holz, Soja, Kakao und Palmöl künftig nur noch dann in der EU verkauft werden, wenn dafür nach 2020 keine Wälder gerodet wurden. Damit soll auch die Abholzung des Regenwaldes etwa im südamerikanischen Amazonasgebiet deutlich reduziert werden.
Damit liegt das Vorhaben nun wieder beim EU-Parlament: Nimmt es die Änderungsanträge zurück, dürfte das Gesetz wie geplant verschoben werden. Wenn es keine rechtzeitige Einigung gibt, könnte das Gesetz, wie ursprünglich geplant, ab 2025 gelten. Das dürfte Unternehmen, die mit einer Verschiebung gerechnet hatten, vor grosse Probleme stellen.
Kritik an zusätzlicher Null-Risiko-Kategorie
Umweltorganisationen hatten vor allem an dem Änderungsvorschlag Kritik geäussert, wonach eine Kategorie für Nicht-Risiko-Länder in das Gesetz aufgenommen werden sollte. Für Produkte aus diesen Ländern sollten den Angaben zufolge deutlich weniger strenge Regeln gelten. Darin sehen Umweltschützer ein grosses Schlupfloch, das umweltschädliche Abholzung ermöglicht.
Der WWF Deutschland kritisierte etwa, dass nach der angestrebten Definition auch streitbare Länder wie China in eine Null-Risiko-Kategorie eingestuft würden. Dort sei es schwierig, die Lieferkette sicher nachzuvollziehen und somit Verstösse sicher zu erkennen. Auch aus Rumänien und Vietnam seien Probleme mit illegalem Holzhandel bekannt, berichtete der WWF weiter. Alle drei Länder wären laut WWF unter die Null-Risiko-Kategorie gefallen.
