Bild: catmouse
Im Kanton Wallis sind in drei Wochen über 6000 Unterschriften für das Referendum gegen das revidierte Raumplanungsgesetz eingegangen. Die Kantonalsektion des Gewerbeverbandes hofft, dass das Referendum in anderen Kantonen eine ebenso grosse Unterstützung erhält.
Präsident des Walliser Gewerbeverbandes ist CVP-Ständerat Jean- René Fournier (CVP). Er zeigte sich am Donnerstag in Sitten vor den Medien zuversichtlich, dass sich auch in anderen Kantone das Bewusstsein für die Situation bilden werde.
Die Bestimmung im revidierten Raumplanungsgesetz (RPG), wonach eingezonte Baulandreserven für 15 Jahre angelegt werden dürfen, treffe das Wallis besonders. Der Anteil der Grund- und Hauseigentümer sei dort höher als im Schweizer Durchschnitt, sagte Fournier.
Die eidgenössischen Räte beschlossen das revidierte RPG in der Sommersession als indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative. Das Referendum beschlossen hat der Schweizerische Gewerbeverband. Die für das Zustandekommen nötigen 50’000 Unterschriften müssen bis 4. Oktober beisammen sein.
Das Wallis hat ein Kantonsreferendum gegen das RPG ergriffen und braucht Verbündete. Damit es zu Stande kommt, müssen sich bis Mitte September sieben weitere Kantone anschliessen. Die Kantonsräte im Wallis beauftragten die Regierung im Juni in einer dringlichen Resolution, das Kantonsreferendum zu ergreifen.
