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Warum sich die EU-Agrarpolitik ab 2027 radikal ändern soll

Über 40 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz fordern einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Agrarpolitik. Die unterstützenden Zahlungen sollen sich fortan nicht mehr am Aufwand, sondern an der Leistung orientieren. Damit sollen Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz stärker belohnt werden. 

AgE |

Eine deutlich ökologischere Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik in der Förderperiode ab 2028 mahnt die «Verbände-Plattform zur Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP)» an. Eine zukunftsfähige GAP müsse zudem verstärkt agrarstrukturelle und soziale Aspekte stärker berücksichtigen.

Die Verbände fordern daher, sämtliche Zahlungen der GAP für eine einkommenswirksame Honorierung klar definierter öffentlicher Leistungen einzusetzen. Bislang richtet sich die Höhe der Zahlung für Umweltleistungen lediglich nach dem damit verbunden Aufwand.

«Zukunft gestalten»

Die Forderungen finden sich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit dem Titel «Zukunft gestalten» , die Anfang November an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen des Bundeslandwirtschaftsministeriums und des Bundesumweltministeriums, Claudia Müller und Dr. Bettina Hoffmann , übergeben wurden.

Das Verbändebündnis besteht aus fast 40 Organisationen aus Landwirtschaft, Umwelt-, Natur-, Klima-, Verbraucher- und Tierschutz sowie der Entwicklungszusammenarbeit und wird vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) koordiniert.

Wir wollen ab 2028 mehr ökologische Wirksamkeit.

Olaf Bandt, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz

Betriebe mitnehmen

Die Verbände-Plattform kritisiert, dass die aktuelle GAP den aktuellen ökologischen und sozialen Krisen nicht gerecht werde. Auch die zaghaften Verbesserungen der Reform aus dem Jahr 2023 hätten am «dramatischen Zustand» der Natur nichts geändert. So setze sich der «Strukturbruch» in der Landwirtschaft unvermindert fort.

Zudem hätten die aktuellen Flächenprämien zu «ausufernde Pacht- und Kaufpreisen» beigetragen. «Wir wollen mehr ökologische Wirksamkeit ab 2028, die sich auch für die Betriebe lohnt, indem Fördermittel nur dann gezahlt werden, wenn sie den Umwelt-, Natur-, Klima- und Tierschutz belohnen und die Zahlungen für die Bäuerinnen und Bauern einkommenswirksam werden», sagte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt vor Journalisten in Berlin.

AbL-Geschäftsführer Georg Janssen ergänzte, dass eine zukunftsfeste Landwirtschaft nur mit «vielen und vielfältigen landwirtschaftlichen Betrieben umsetzbar» sei. Daher müssen Fragen nach der Agrarstruktur und soziale Gesichtspunkte immer mitbedacht werden. Der AbL-Geschäftsführer forderte Massnahmen, damit die Betriebe auf den Agrarmärkten gewinnbringende Preise erzielen könnten. Die GAP müsse zudem einfacher und unbürokratischer werden.

Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen

Die Agrar-Staatssekretärin Müller sprach sich bei der Entgegennahme der Stellungnahme für langfristigere Ansätze zur Ernährungssicherung aus, deren Basis der Erhalt der natürlichen Ressourcen sein müsse.

«Der Konsens der Zukunftskommission Landwirtschaft, öffentliches Geld an öffentliche Leistungen zu knüpfen, soll daher in der kommenden GAP auch umgesetzt werden», sicherte Müller zu. Dazu gehöre auch, dass Massnahmen zum Schutz der Biodiversität einkommenswirksam honoriert werden.

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