...die Beiträge zur Finanzierung ihrer Kommunikationsmassnahmen... 
...für die Nichtmitglieder verbindlich erklären zu lassen 
Der Bundesrat unterstützt drei Branchen- und drei... 
Diese hatten ein Begehren eingereicht, ... 
Gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Landwirtschaftsgesetzes kann der Bundesrat die von Branchen- und Produzentenorganisationen beschlossenen Selbsthilfemassnahmen auch für Nichtmitglieder verbindlich erklären. 
...Produzentenorganisationen der Landwirtschaft.
Wegen der tiefen Milch- und Käsepreise und der schlechten Weinernte müssen die Branchenorganisationen im In- und Ausland mehr Werbung machen. Der Bundesrat stärkt ihnen den Rücken, indem er auch Nichtmitglieder verpflichtet, sich an den Kosten zu beteiligen.
Insbesondere die Milch- und Käsewirtschaft sei weiterhin von den Auswirkungen der tiefen Milchpreise in der EU und der Aufwertung des Frankens betroffen, teilte das Bundesamt für Landwirtschaft (BWL) am Mittwoch mit. Ein intensives Marketing sei deshalb nötig, um die Vorzüge der Schweizer Produkte im In- und Ausland bekannt zu machen.
Beim Wein wurden durch die April-Frostnächte rund 15% der Ernte 2017 zerstört. "Die schwierige Situation auf den Märkten und die sich erst langsam wieder erholenden Preise machen ein intensives Marketing notwendig, um die Vorzüge der Schweizer Produkte den Konsumenten im In- und Ausland bekannt zu machen und die Produkte optimal in Wert zu setzen", schreibt der Bundesrat.
Gleichzeitig zeigten sich die Nichtmitglieder der Branchen- und Produzentenorganisationen immer weniger bereit, sich an diesen Selbsthilfemassnahmen zu beteiligen. Sechs Verbände sind deshalb an den Bundesrat gelangt, damit dieser die Beiträge zur Finanzierung des Marketings auch für ihre Nichtmitglieder verbindlich erklärt.
Das Landwirtschaftsgesetz gibt der Regierung diese Möglichkeit. Voraussetzung ist aber, dass die Selbsthilfemassnahmen gefährdet sind, wenn sich die Nichtmitglieder nicht daran beteiligen. Der Bundesrat sieht diese Bedingung als erfüllt an.
Er entschied, dass sich diejenigen Produzenten, die nicht den Schweizer Milchproduzenten, GalloSuisse, Emmentaler Switzerland oder Interprofession du Vacherin Fribourgeois angehören, während vier Jahren finanziell an den Marketingmassnahmen beteiligen müssen. Für die Nichtmitglieder des Schweizer Bauernverbands und des Branchenverbands Schweizer Reben und Weine gilt das während zwei Jahren.
Betroffen von dem Entscheid sind mehrere Tausend Produzenten und Betriebe: Allein beim Branchenverband Schweizer Reben und Weine gibt es 1959 Nichtmitglieder, wie das BWL auf Anfrage mitteilte. Beim Schweizer Bauernverband nicht dabei sind zwischen 3000 und 6000 Betriebe, bei den Schweizer Milchproduzenten sind es 767 und bei Gallosuisse 273. Nur bei den Käseproduzenten sind bis auf je einen alle Hersteller Verbandsmitglieder.
