Unternehmerisches Handeln, Planungssicherheit, Grenzschutz und weniger Bürokratie sollen die Pfeiler der zukünftigen Agrarpolitik sein, fordert die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor.
Robert Alder
Der Grenzschutz sei ein zentrales Element der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft. Nur wenn er auf heutigem Niveau erhalten bleibt, kann die Landwirtschaft ihren verfassungsmässigen Auftrag gemäss Art. 104 und 104a der Bundesverfassung erfüllen schreibt die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (Sals) in einer Mitteilung.
Ein Abbau würde die Wettbewerbsfähigkeit schwächen, den Selbstversorgungsgrad senken und Schweizer Produkte durch Billigimporte verdrängen. Damit würden Einkommen und Investitionsfähigkeit verloren gehen. Allfällige Abstriche im Rahmen von Freihandelsabkommen sollen zwingend von verbindlichen Ausgleichsmassnahmen begleitet werden, fordert die Sals.
Bürokratie abbauen und unternehmerische Freiheit stärken
Das heutige Direktzahlungssystem sei mit Detailregelungen überladen und erstickt die Selbstverantwortung. Sals fordert eine Politik weg von massnahmenbasierten hin zu zielorientierten Beiträgen. Der Bund solle Ziele definieren, die Betriebe wählen die standortangepassten Mittel. So können Effizienz, Innovation und Fachkompetenz gestärkt und Kontrollaufwände reduziert werden.
«Mit unseren Nachhaltigkeitsindikatoren haben wir eine umsetzbare Lösung für eine zielgerichtete Land- und Ernährungspolitik entwickelt. Nun liegt es am Bund, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen», sagt Sals-Präsident Jacques Nicolet.
Bund «nur» als Schiedsrichter
Eine ergebnisorientierte Agrar- und Ernährungspolitik müsse auf wissenschaftlich fundierten Nachhaltigkeitsindikatoren basieren. Dafür brauche es ein Agrardatengesetz, einheitliche Standards und eine unabhängige Plattform, die von Staat und Branche gemeinsam getragen wird. Der Bund solle künftig als Schiedsrichter agieren und nur intervenieren, wenn Ziele nicht erreicht werden, fordert die Vereinigung.
Sals-Präsident und Nationalrat Jacques Nicolet (SVP/VD).
Daniel Salzmann
Die AP30+ biete die einmalige Gelegenheit, die Land- und Ernährungspolitik grundlegend zu erneuern und langfristig zu stabilisieren, zeigt sich die Sals überzeugt. Bund, Politik und Branche müssen diese Chance gemeinsam nutzen, um die Landwirtschaft als starken Pfeiler der Schweizer Versorgung und Wertschöpfung zu sichern. Die kommenden Monate seien entscheidend. Würden jetzt die richtigen Leitplanken gesetzt, könne die AP30+ Planungssicherheit schaffen, Innovation fördern und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig stärken.
Der Bund müsse die Vorgaben des Parlaments konsequent umsetzen und gemeinsam mit der Branche eine zukunftsfähige Lösung erarbeiten. Verpasst er diesen Moment, drohen jahrelange Übergangsregelungen, Unsicherheiten und ein schleichender Substanzverlust in der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft, schreib die Sals.
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