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«Wichtigkeit der Initiative nicht erkannt»

Am Montag hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) die Volksinitiative für Ernährungssicherheit behandelt. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnt sie diese ab. Für den Mitinitianten, den Verein für eine produzierende Landwirtschaft, haben die Parlamentarier die Wichtigkeit der Initiative für die Bevölkerung nicht erkannt.

 

 

Am Montag hat die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) die Volksinitiative für Ernährungssicherheit behandelt. Mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnt sie diese ab. Für den Mitinitianten, den Verein für eine produzierende Landwirtschaft, haben die Parlamentarier die Wichtigkeit der Initiative für die Bevölkerung nicht erkannt.

Der Entscheid am vergangenen Montag fiel knapp aus. Doch die Mehrheit der Kommission schliesst sich der Position des Bundesrates an und empfiehlt, die Initiative abzulehnen. Die Mehrheit ist der Meinung, dass die Ernährungssicherheit, die nachhaltige Produktion und der Kulturlandschutz bereits heute in der Bundesverfassung verankert sind. Die Initiative ist deshalb für die Mehrheit überflüssig.

Der Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VPL) kann diese Argumentation nicht nachvollziehen. Die Landwirtschaft sei enorm unter Druck, über 1000 Betriebe würden pro Jahr verschwinden, schreibt der VPL in einem Communiqué. Angehende Landwirte würden ihrer Perspektiven beraubt, weil die Produktionskosten stetig steigen, die Einkommen aber sinken. Zudem gehe vergessen, dass die Reduktion der Regulierungsflut ein weiteres Ziel der Initiative sei.

Es sei nun an der Zeit, die Schrumpfung des Landwirtschaftssektors „aktiv“ zu bekämpfen, die Rahmenbedingungen zu verbessern und politisch den Landwirt als produzierenden Unternehmer ins Zentrum zu stellen, betont der VPL. Zudem steht gemäss dem Verein auch kommende Generationen das Recht zu,  „gesunde, inländische Nahrungsmittel“ konsumieren zu können.

Am 8. Juli 2014 waren innerhalb kurzer Zeit fast 150'000 beglaubigte Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben worden. Die Chancen auf ein Ja der Stimmbevölkerung bei der Initiative für Ernährungssicherheit sind intakt.

Ziele des Volksbegehrens sind die Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bauern. Der Bund soll per Verfassungsartikel verpflichtet werden, die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» zu stärken.

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