Die Co-Präsidentin der Grünen Partei, Regula Rytz.
Die Grünen wollen, dass importierte Lebensmittel dem Schweizer Standard entsprechen. Dazu lancieren sie eine Initiative. Die grüne Co-Präsidentin Regula Rytz erklärt, wie Schweizer Produkte konkurrenzfähg werden sollen.
«Schweizer Bauer»: Im Juni entschieden sich die Grünen, zwei Initiativen zu prüfen, welche auch die Landwirtschaft betreffen. Es waren dies die Initiative «für gesunde, umweltfreundliche und regionale Lebensmittel» sowie jene «gegen Öko- und Sozial-Dumping». Jetzt haben sie sich für die erstgenannte entschieden. Weshalb?
Regula Rytz: Ja, die Parteileitung hat sich entschieden, auf die Lebensmittelinitiative zu fokussieren. Entscheiden werden aber schlussendlich unsere Delegierten. Gerne hätten wir das Öko- und Sozial-Dumping generell angegangen. Das Problem aber ist, für viele Produkte gibt es keine definierten Standards. Deshalb wäre es schwierig, WTO-konforme Massnahmen zu treffen. Anders sieht es bei den Lebensmitteln aus. Dort haben wir über das Lebensmittel- und das Landwirtschaftsgesetz klar definierte Anforderungen.
Was geschieht mit der zweiten Initiative?
Wir werden das Thema im Rahmen der geplanten Freihandelsabkommen zum Beispiel mit China oder Indien weiterverfolgen. Es scheint uns wichtig, dass bei einer zunehmend globalisierten Produktion klare und vor allem faire Spielregeln gelten. Sonst verdienen international tätige Konzerne auf dem Buckel der Menschen und der Umwelt ihr Geld.
Welche konkreten Ziele verfolgt Ihre Lebensmittel-Initiative?
Wir fordern, dass importierte Lebensmittel unseren Standards entsprechen. Sie sollen fair sowie umwelt- und tiergerecht produziert werden. Leider wissen heute viele Konsumentinnen nicht, ob das Fleisch auf ihrem Teller Antibiotika enthält oder ob die Tomaten von illegalen Erntearbeitern in Spanien gepflückt wurden. Es braucht deshalb Qualitäts-Auflagen für den internationalen Handel.
Sie wollen auch die regionale Produktion fördern?
Ja, was hier bei uns produziert werden kann, muss nicht von weither transportiert werden. Deshalb müssen unsere regionalen Produkte konkurrenzfähig sein.
Wie wollen Sie das erreichen?
Eine Schlüsselrolle nimmt die Deklarationspflicht ein. Die Konsumenten sollen wissen, woher das Produkt stammt und welche Umweltwirkungen mit dem Konsum verbunden sind.
Sie liebäugeln auch mit einer Lenkung via Mehrwertsteuer?
Das ist eine Möglichkeit, die wir aber noch prüfen. Wenn ein Produkt gewisse Qualitätsstandards erfüllt, könnte es von einer reduzierten Mehrwertsteuer profitieren.
Es scheint doch eher eine Illusion zu sein, die Produktion im Ausland nach Schweizer Standards zu kontrollieren.
Das müssen die Lebensmittelimporteure garantieren können. Sie haben den Auftrag, dies mit Kontrollen sicherstellen.
Bei den Nahrungsmittelimporteuren werden Sie mit Ihrem Anliegen auf wenig Gegenliebe stossen.
Das mag sein.
Die Gegner werden argumentieren, Ihre Initiative verteuere die Lebensmittel. Dies freut die Konsumenten nicht. Wie wollen Sie also eine mögliche Abstimmung gewinnen?
Von einer Abstimmung sind wir noch weit weg. Wir gehen aber nicht davon aus, dass die Lebensmittel teurer werden. Einheimische und saisongerechte Lebensmittel sind langfristig nicht teurer. Zumindest nicht teurer als qualitativ gleichwertige Produkte.
Könnten Sie sich eine Zusammenarbeit mit Partnern vorstellen?
Ja klar. Wir führten bereits Gespräche. Zuerst muss aber der definitive Initiativtext stehen und von den Delegierten abgesegnet werden. Dann können wir mit einer hoffentlich breiten Unterstützung starten.
Initiativtext
Der Bund stellt die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden Lebensmitteln, die umwelt- und tierfreundlich und unter fairen Arbeitsbedingungen produziert wurden, sicher. Er ist bestrebt, dass importierte Lebens- und Futtermittel den Schweizer Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutzkriterien entsprechen und die Umweltbelastung durch deren Transport reduziert wird. Er sorgt dafür, dass importierte Lebensmittel den Anforderungen des fairen Handels genügen. det
