Markus Hausammann, Präsident des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft und SVP-Nationalrat.
Landwirt und Nationalrat Markus Hausammann (SVP, TG) erklärt, wie sich die Bauern gegen die Sparpläne des Bundes wehren.
«Schweizer Bauer»: Der Bundesrat will im Jahr 2016 bei der Landwirtschaft sparen. Wie wehrt sich der Bauernverband?
Markus Hausammann: Am 27. November organisieren wir in Bern eine Grosskundgebung. Ausserdem haben wir unsere Anträge zum Voranschlag 2016 formuliert und überparteilich in die zuständige Subkommission eingegeben. Die Finanzkommission wird nächste Woche tagen.
Wann entscheidet das Parlament?
In der Dezembersession. Das genaue Programm ist aber noch nicht bekannt.
Was sind Ihre Argumente?
Das Hauptargument ist und bleibt, dass die Direktzahlungen eine Abgeltung erbrachter Leistungen sind. Mit dem Zahlungsrahmen zur AP 14–17 ist auch gesagt worden, wie diese Leistungen bezahlt werden. Nun geht es schlicht nicht an, während der Vertragsdauer, während der Leistungsauslieferung an den Abmachungen herumzuschrauben. Das zweite Argument ist, dass die Landwirtschaft mit ihrem stabilen Budget schon in der Vergangenheit einen massiven Sparbeitrag leistete – gegenüber andern Aufgabenbereichen, die alle Jahre eine Wachstumsrate haben.
Sie wollen auf die vom Bundesrat geplanten Kürzungen bei Direktzahlungen verzichten?
Genau: Wir wollen den Status quo gemäss dem beschlossenen Zahlungsrahmen beibehalten. Wir stellen keine Forderungen, die darüber hinausgehen. Der Bundesrat will bei den Direktzahlungen um 61 Mio. Fr. kürzen. Wir fordern, dass das Budget 2016 auf dem vorjährigen Betrag von 2,808 Mrd. bestehen bleibt. Bei den Investitionskrediten will der Bundesrat ebenfalls kürzen. Da fordern wir, dass das Budget 2016 von 11,5 Mio. auf 45 Mio. erhöht wird. Dies entspricht der Rechnung 2014.
Wen wollen Sie ins Boot holen?
Vorwiegend die bürgerlichen Parteien. Aber wir sprechen natürlich mit allen Parlamentariern. Bei der Budgetdebatte letztes Jahr haben wir Unterstützung aus allen Lagern bekommen.
Wie sieht es denn eigentlich beim Schoggigesetz aus?
Auch da will der Bundesrat kürzen. Im Budget 2016 hat er dafür nur 67,9 Mio. eingestellt. Damit das System funktioniert, muss der Kredit auf mindestens 94,6 Mio. aufgestockt werden. Wiederholt hat der Bund ja eine Erstattung von 85% der Kostendifferenz in Aussicht gestellt. Bei 67,9 Mio. Fr. wären es nur 50%, das ist heute schon klar. Und das ist untragbar.
Sie stören sich noch an einem Forschungskredit.
Nicht am Forschungskredit, sondern an dessen Kompensation beim Landwirtschaftskredit. Der Mittelbedarf für das Forschungsinstitut für den biologischen Landbau (FiBL) von 3 Millionen Franken fest und 2 Millionen Franken projektbezogen ist anerkannt. Aber der Bundesrat will im Gegenzug unsere Investitionskredite entsprechend kürzen. Gleichzeitig stockt er das Budget für die Inlandforschung beim Staatssekretariats für Bildung und Forschung um über 58 Millionen Franken auf. Dass die landwirtschaftliche Forschung beim Bund so viel weniger zählen soll als die übrige Forschung , verstehe ich nicht.
