Bundesrat Guy Parmelin warnt vor den Folgen der beiden Initiativen. - Youtube
Der Bundesrat hat am Dienstag seine Abstimmungskampagne gegen die Trinkwasser- und Pestizidverbotsinitiative gestartet. Beide Volksbegehren würden die Ernährungssicherheit und die Lebensmittelproduktion in der Schweiz schwächen, warnt die Landesregierung.
Am 13. Juni kommt es zu zwei richtungsweisenden Abstimmungen. Bei einem Ja zu den beiden Initiativen müsste sich die Schweizer Landwirtschaft stark verändern.
Der Bundesrat lehnt beide Initiativen ab. Von den Folgen der Trinkwasser-Initiative besonders betroffen wären die Landwirtschaft, die Lebensmittelproduktion und die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Schweiz, hält die Landesregierung fest.
Selbstversorgungsgrad sinkt
Bundespräsident Guy Parmelin spricht die Gefahren der Trinkwasser-Initiative an. Es sei schwierig, die Folgen genau abzuschätzen. 9 bis 23 Prozent würden gemäss Studie von Agroscope aus den Direktzahlungen aussteigen, sagte Guy Parmelin. Zudem würde der Selbstversorgungsgrad sinken. «Wir müssten so deutlich mehr Lebensmittel importieren», hält der Agrarminister fest. Denn ohne gezielten Schutz vor Schädlingen und Krankheiten sinke die einheimische Lebensmittelproduktion, warnt der Bundesrat.
«Die Pestizidverbots-Initiative gibt zusätzlich Importbeschränkungen vor», sagt Parmelin. Es dürften nur noch Lebensmittel eingeführt werden, die ohne synthetische Pestizide produziert wurden. Das würde die Auswahl stark einschränken, warnt er. Die Bedingungen für Importe würden verschlechtert. Das Importverbot, das die Pestizidinitiative beinhalte, widerspreche auch internationalen Verträgen – insbesondere mit der EU, warnt Parmelin. Ein Problem wäre das Pestizidverbot laut Parmelin auch für die Lebensmittelproduktion. Dort würden Biozide eingesetzt, um die Hygienevorschriften einzuhalten.
Ein Verbot von synthetischen Pestiziden würde zusätzlich die exportierende Lebensmittelindustrie schwächen, weil Schweizer Rohstoffe wie zum Beispiel Zucker oder pflanzliche Öle teurer würden. «Dadurch hätten Lebensmittelproduzenten gegenüber der ausländischen Konkurrenz einen Wettbewerbsnachteil», so Parmelin.
Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland
«Beide Volksbegehren schwächen also die Lebensmittelproduktion in der Schweiz» sagte Parmelin. Die Initiativen würden Arbeitsplätze gefährden und zu einer Verlagerung der Umweltbelastung ins Ausland führen.
Parmelin versteht die Sorgen der Bevölkerung bezüglich des Trinkwassers. Der Bundesrat wolle ebenfalls gutes Trinkwasser. Die Verkaufsmenge von Pflanzenschutzmitteln sei seit mehreren Jahren rückläufig, sagte Parmelin. Mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz würden weitere Massnahmen umgesetzt.
Ganz ohne Pflanzenschutzmittel gehe es aber nicht. «Auch im Biolandbau werden Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Der Bundesrat will aber, dass in der Schweiz Lebensmittel hergestellt werden. Mit den beiden Initiativen wird die Selbstversorgung gefährdet», so Parmelin. Diese würden über das Ziel hinausschiessen.
Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass Landwirte nur dann Direktzahlungen des Bundes erhalten, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen: Die Landwirtschaftsbetriebe dürfen keine synthetischen Pflanzenschutzmittel einsetzen, sie müssen ihre Tiere mit selber produziertem Futter ernähren und sie dürfen Antibiotika weder vorbeugend noch regelmässig einsetzen.
Die Pestizidverbots-Initiative will synthetische Pflanzenschutzmittel in der Schweiz ganz verbieten. Stark betroffen wären nebst der Landwirtschaft auch die Lebensmittelproduktion sowie die Lebensmittelverarbeitung. Importiert werden dürften nur noch Lebensmittel, die ohne synthetische Pflanzenschutzmittel produziert wurden. Ebenso tangiert wären die Boden- und Landschaftspflege. Beide Initiativ-Komitees geben an, damit Mensch und Umwelt besser vor möglichen negativen Auswirkungen von Pestiziden schützen zu wollen.
Bist du ein Sozialist, dass du aufheulst und mit falschen Anschuldigungen um dich wirfst?
https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/agrarpolitik/agrarpolitik-kostet-20-milliarden/
Bitte erkläre mir welchen Zwang verschwindet?
Wie bitte einen Mehrpreis für Bioprodukte möglichbleibt wenn es kein Nischenprodukt mehr ist?wie einen Biobetrieb mit Hühnern noch DZ bekommen soll? Wir haben dich schon genug Auflagen ohne es uns noch schwerer zu machen. Werde nie verstehen was ein Bauer denkt und sich überlegt, das er einem JA zustimmen kann für TWI.
1. Schwächung der Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz,
2. Gefährdung von Arbeitsplätzen,
3. Verlagerung der Umweltprobleme ins Ausland.
Dazu kommt:
4. Trinkwasserproblematik wird ohne die beiden extremen Initiativen sogar besser und nachhaltiger gelöst werden können (weniger Nitrate im Grundwasser).
5. Es ist verfassungswidrig, aus hauptsächlich (fremd-) ideologisch-religiösen Gründen, auf den Fortschritt und den Erfolg durch PSM zu verzichten, .
Jeder kann jetzt schon Bio kaufen der das will und bereit ist den Mehrpreis zu Zahlen.
Wenn die Schweizer Bevölkerung mehr Bio kaufen will, werden die Bauern mehr Bio- Lebensmittel produzieren.
Der Markt regelt dass, wir PRODUZENTEN UND KONSUMENTEN BRAUCHEN KEINEN ZWANG!
Wer Bio machen will und davon ausgeht, dass er mit dem Mehrpreis und den DZ besser fährt als konv. der darf.
Wer merkt, dass er mit konventionell besser fährt uns seine Produkte gefragt sind, produziert konventionell.
Die TWI zwingt niemanden!!
Es geht nicht nur um Bio oder nicht.
Wenn die TWI angenommen wird, darf ich, wenn ich DZ will, kein Futter kaufen.
Wenn meine Frau 5 Hühner haben will, oder ich 2 Schweine für die Selbstversorgung mästen will, bekomme ich keine DZ mehr, weil Futterkauf verboten ist.
Über einen solchen Unsinn müssen wir abstimmem.....