Nachdem der Nationalrat entschieden hatte, dass Bauern für Bauland weniger Steuern als bisher bezahlen sollen, wurde dies in vielen Medien als Privileg ausgelegt. Für Bauernverbands-Präsident und Nationalrat Markus Ritter ist aber klar, dass es nur um eine Gleichbehandlung geht.
«Wir wollen keine Privilegien», sagte SBV-Präsident Markus Ritter gegenüber dem LID. «Wir wollen nur eine Gleichbehandlung mit Privaten und Unternehmen. Heute bezahlen Landwirte im Durchschnitt dreimal höhere Steuern auf Wertzuwachsgewinnen als natürliche Personen. Ebenfalls sind Gewinnentnahmen aus juristischen Personen seit der Unternehmenssteuerreform II stark begünstigt», so Ritter.
Der Bund fordert seit 2011 aufgrund eines Bundesgerichts-Urteils Steuern für Bauland-Gewinne. Der Nationalrat hatte Ende April eine Vorlage angenommen, nach der Bauern künftig wieder keine Bundessteuern mehr auf den Verkauf von Bauland bezahlen müssen.
Bevor sich der Ständerat mit der Sache befasst, will die Wirtschafts-Kommission weitere Informationen einholen. Bis im August erwartet die Kommission von der Verwaltung vertiefte Abklärungen zu wichtigen Fragen, insbesondere zur Verfassungsmässigkeit, zur Frage der rechtsgleichen Behandlung von selbständigen Landwirten und selbständigen Gewerbetreibenden mit Grundstücken in der Bauzone und zum konkreten Ausmass der steuerlichen Belastung von Grundstücksverkäufen in der heutigen Situation. Der für Mai geplante Entscheid der Kommission wurde dementsprechend vertagt.