«Die Gespräche mit Johann Schneider-Ammann waren sehr konstruktiv», sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer im Anschluss an das Treffen gegenüber der Nachrichtenagentur sda.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat sich am Samstag die Bedenken und Bedürfnisse der Wirtschaft im Nachgang zur Abstimmung vom 9. Februar angehört. Die Wirtschaftsvertreter fordern eine möglichst rasche Umsetzung der Initiative unter Einbezug der SVP und den Erhalt des bilateralen Weges mit der EU.
Zum Runden Tisch hatte der Wirtschaftsminister eingeladen. Im rund dreistündigen Gespräch erläuterte Schneider-Ammann die Einschätzungen des Bundesrates zu den in die Wege geleiteten Umsetzungsarbeiten.
Zentral sei für die gesamte Schweizer Wirtschaft, dass die Planungssicherheit rasch wieder hergestellt werde, teilte das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mit. Nebst einer raschen Umsetzung forderten die Wirtschaftsvertreter ihrerseits unbürokratische und ausgewogene Lösungen.
Konstruktive Gespräche
«Die Gespräche mit Johann Schneider-Ammann waren sehr konstruktiv», sagte Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer im Anschluss an das Treffen gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Die Vertreter der verschiedenen Branchen hätten zahlreiche Ideen eingebracht, um negative Auswirkungen der am 9. Februar angenommenen Volksinitiative auf den Schweizer Wirtschaftsplatz möglichst zu verhindern. «In den zentralen Punkten haben wir am selben Strick gezogen», sagte Karrer.
Einigkeit herrscht laut dem Präsidenten des Wirtschaftsdachverbandes beispielsweise darüber, dass weiterhin ein Unterschied zwischen Bürgern der Europäischen Union und Bürgern von Drittstaaten gemacht werden soll.
Möglichst unbürokratisch
«Die Beibehaltung dieser Unterscheidung ist zentral», sagte auch Jacques Bourgeois, der Direktor des Schweizerischen Bauernverbands, auf Anfrage. Aus Sicht des Freiburger Nationalrats stellt eine rasche Umsetzung der Initiative eine weitere Priorität für die Schweizer Wirtschaft dar - «damit wir planen und uns anpassen können».
Zu den weiteren Anliegen, welche die Wirtschaftsvertreter am Samstag auf den Tisch legten, gehört eine «möglichst unbürokratische Umsetzung» des Verfassungstextes, die dem Bedürfnis der Arbeitgeber nach Flexibilität Rechnung trägt.
Mangel an Schweizer Fachkräften
Auf Flexibilität ist beispielsweise der Bankensektor angewiesen. Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBVg), stellte klar, dass im Bankensektor 22'000 Personen und damit fast jede fünfte Arbeitskraft aus einem EU- oder EFTA-Staat stamme. Hauptgrund dafür sei der Mangel an Schweizer Fachkräften und die globale Ausrichtung des Geschäfts, wie die SBVg auf Anfrage mitteilte.
Und Odier liefert auch gleich einen massgeschneiderten Lösungsvorschlag: «In der Schweiz ansässige Ausländer sollen gemäss Initiative als Schweizer gelten. Mit diesem Inländervorrang kann sichergestellt werden, das der Arbeitsmarkt funktioniert und alle Bankmitarbeiter innerhalb der Schweiz problemlos die Stelle wechseln können.»
Einbezug der SVP
Laut SVP-Nationalrat Jean-François Rime, einigten sich die Teilnehmenden am Samstag zudem darauf, dass man die Frage der Grenzgänger separat angehen müsse. Dies, «um den spezifischen Bedürfnissen der Wirtschaft gerecht zu werden». Besonders freute den Präsidenten des Gewerbeverbands jedoch, dass sich alle Wirtschaftsvertreter dafür aussprachen, die Initianten in den Umsetzungsprozess einzubinden.
Zur Erinnerung: Der Bundesrat hat für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative die Einsetzung einer Expertengruppe angekündigt. Eine Vertretung der Initianten ist bisher nicht vorgesehen. Aus der Sicht von Economiesuisse-Präsident Karrer ist es jedoch «entscheidend, dass die Initianten dem gesamten Prozess beiwohnen».
Diese Meinung teilt auch CVP-Präsident Christophe Darbellay. «Der Bundesrat liegt total falsch, wenn er die SVP als Initiantin aus der Arbeitsgruppe zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative fernhält», teilte der Parteipräsident am Samstag via Twitter mit.
