Vom Schoggigesetz profitieren etwa 11 Prozent der Schweizer Molkereimilch.
Derzeit deutet vieles darauf hin, dass die WTO den Exportsubventionen und damit auch dem Schweizer Schoggigesetz einen Riegel vorschieben wird. Die WTO-Ministerkonferenz in Nairobi berät einen entsprechenden Entwurf.
Die WTO-Staaten bekräftigten in Nairobi, dass die Bali-Beschlüsse aus dem Jahr 2013 umgesetzt werden sollen und damit Exportsubventionen und ähnliche Massnahmen abgebaut werden. Für das Schoggigesetz sehe es derzeit schlecht aus, sagt Beat Röösli, der für den Schweizer Bauernverband (SBV) vor Ort ist.
So sollen die Exportsubventionen bis Ende 2017 halbiert und bis 2020 ganz abgeschafft werden. Über ein Monitoring soll sichergestellt werden, dass betroffene Staaten keine Ersatzmassnahmen einführen können, welche die Wirkung der Subvention kompensieren und das Verbot umgehen.
Spezielle Regeln könnten laut Röösli aber für verarbeitete Produkte sowie Milchprodukte gelten. Bei diesen müssten die Beiträge nicht schrittweise abgebaut werden, womit das Schoggigesetz bis 2020 erhalten werden könnte. Definitiv beschlossen ist noch nichts, derzeit wird noch über verschiedene Punkte diskutiert.
Die Schweiz unterstützt die Ausfuhren von verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten auf der Basis von Milch und Getreide. Die Bundesversammlung hat erst am Mittwoch ein entsprechendes Paket mit einem Budget von rund 95 Millionen Franken gutgeheissen. Die EU hatte vorgeschlagen, die Subventionen bis 2018 abzuschaffen. Die Schweiz fordert einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren und einen unmittelbaren Wechsel, um einen wiederholte Änderung des Systems zu verhindern.
