Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat am WTO-Ministertreffen in Buenos Aires die Blockade durch die USA bei der Streitschlichtung unter den Mitgliedsländern kritisiert. Trumps Administration verweigert seit mehreren Monaten die Wahl von drei WTO-Appellationsrichtern.
Die Welthandelsorganisation WTO habe ein System zur Regelung von Streitfällen nötig, sagte Schneider-Ammann am Montag am Ministertreffen der 164 WTO-Länder. Die Blockade durch die USA könnte die Institution in Frage stellen, befürchten viele Beobachter.
Der US-Handelsdelegierte Robert Lighthizer äusserte sich in einem viel erwarteten Statement unmittelbar nach dem Bundesrat. Er führte die Vorbehalte von US-Präsident Donald Trump gegen die WTO aus. Die Organisation entwickle sich von einer Institution für Unterhandlungen immer mehr zu einem Institution zur Behandlung von Klagen. Gewisse Länder missbrauchten das System dazu, Vorteile herauszuschlagen, «die sie sonst nie erhalten würden».
Obwohl die WTO «eine sehr wichtige Organisation» sei, lehnte Lighthizer Verhandlungen über neue Regeln für die Organisation ab. Viele bestehende würden ja sowieso nicht beachtet. 45 Länder, darunter die Schweiz, hatten in einer am Montag verabschiedeten gemeinsamen Erklärung ihrer Sorge um die aktuellen Herausforderungen für die WTO Ausdruck gegeben. Dabei hoben sie die Verdienste des multilateralen Systems für eine nachhaltige Entwicklung und die Weltwirtschaft hervor.
Schneider-Ammann erklärte, die Spannungen im Handel seien angestiegen. Vom WTO-Ministertreffen werden keine Fortschritte erwartet. Fortschritte bei der Abschaffung von Subventionen für Fischer in überfischten Gewässern würden ein starkes Signal darstellen, sagte der Bundesrat. Kommt es zu keinen Abkommen, fordert die Schweiz immerhin ein Arbeitsprogramm für die nächsten zwei Jahre.
