Das Schweizer Waldgesetz wird gelockert: In manchen Gebieten kann künftig Wald gerodet werden, ohne dass die gleiche Fläche andernorts aufgeforstet werden muss. Ziel ist es, das Vordringen des Waldes einzudämmen.
Der Wald ist in den letzten 15 Jahren um eine Fläche von der Grösse des Kantons Schaffhausen gewachsen. Vor allem in Berggebieten nimmt er zu. Darauf hat die Politik nun reagiert.
Der Ständerat räumte am Donnerstag bei der Revision des Waldgesetzes die letzte Differenz zum Nationalrat aus. Das Gesetz ist damit bereit für die Schlussabstimmung.
Natur- und Landschaftsschutz
Wer ein Stück Wald rodet, soll zwar im Prinzip auch in Zukunft die selbe Fläche wieder aufforsten müssen. In Gebieten mit zunehmender Waldfläche können anstelle der Aufforstung aber auch andere Massnahmen zugunsten des Natur- und Landschaftsschutzes getroffen werden.
In allen übrigen Gebieten steht die Aufforstung nach wie vor im Vordergrund: Nur ausnahmsweise ist ein Verzicht auf Realersatz zulässig. Bedingung ist, dass damit landwirtschaftliches Kulturland sowie ökologisch oder landschaftlich wertvolle Gebiete geschont werden können. Kein Rodungsersatz nötig ist auch bei jenen Waldstücken, die in den letzten 30 Jahren eingewachsen sind.
Nicht allein für Kulturland
Eine stärkere Lockerung des Waldschutzes lehnten die Räte ab. Vertreter der SVP und der FDP hatten weitergehen wollen. Sie beantragten, dass in Gebieten, in welchen der Wald nicht zunimmt, der Erhalt landwirtschaftlichen Kulturlandes genügt, um auf die Aufforstung verzichten zu können.
Die Mehrheit war jedoch der Auffassung, damit würde der Wald im Mittelland stark unter Druck geraten. Eine frühere Revision des Waldgesetzes war aus diesem Grund gescheitert. Die Räte wollten auch nicht, dass für den Bau von Windrädern oder anderer Anlagen zur Produktion erneuerbarer Energien auf Realersatz verzichtet werden kann.
Waldgrenzen festlegen
Allerdings entschieden die Räte, dass in Nutzungsplänen nicht nur jene Waldgrenzen festgelegt werden, die an Bauzonen grenzen. Neu sollen Waldgrenzen auch in anderen Gebieten festgelegt werden, in welchen der Kanton eine Zunahme des Waldes verhindern will. Büsche und Bäume, die über die definierte Grenze hinauswachsen, gelten nicht mehr als Wald im Sinne des Gesetzes. Sie können gerodet werden.
Im Ständerat plädierte eine Minderheit dafür, in diesem Punkt am heutigen Recht festzuhalten. Der Rat lehnte dies jedoch mit 29 zu 10 Stimmen ab. Auch Umweltministerin Doris Leuthard sprach sich für die neue Regelung aus. Diese schaffe mehr Rechtssicherheit und vereinfache die Abläufe. Kantone könnten künftig Gebiete mit unerwünschten Waldflächen bezeichnen und ohne Rodungsbewilligung eingewachsenen Wald entfernen.
Wald, der kein Wald ist
Robert Cramer (Grüne/GE) stellte sich vergeblich gegen die Neuerung. Es gehe um einen zentralen Aspekt des Waldgesetzes, warnte er. Die Stiftung Helvetia Nostra von Franz Weber habe sich 2008 bereit gezeigt, ihre Waldschutz-Initiative zurückzuziehen, weil das Parlament die Pläne des Bundesrates für eine weitgehende Lockerung des Waldschutzes nicht akzeptiert habe.
Nun hätten sich die Räte doch für eine starke Lockerung des Waldschutzes ausgesprochen. Das sei fragwürdig, befand Cramer. Die neue Regelung werde ausserdem zu absurden Situationen führen. Es werde Wald geben, der juristisch nicht als Wald gelte. «Die Augen sehen einen Wald, aber das Gesetz sagt, dass es keinen gibt.»
