Markus Ritter, SBV-Präsident.
Markus Ritter, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, äussert sich in einem Kommentar zu einer Initiative des Verbandes zu einem ergänzendem Verfassungsartikel bezüglich Versorgung mit inländischem Nahrungsmittel und dem Schutz von Kulturland.
Der französische Schriftsteller Victor Hugo sagte einmal: «Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeitpunkt gekommen ist.»
Wir Bäuerinnen und Bauern wissen schon lange, wie wichtig gesunde, lokal produzierte Lebensmittel für unser Land und unsere Bevölkerung sind. Jahrelang glaubte man aber, dass Lebensmittel selbstverständlich, jederzeit und im Überfluss vorhanden sind. Dies hat sich als Trugschluss erwiesen, vor allem wenn wir an die Verfügbarkeit von Lebensmitteln in sehr armen Ländern denken. Der Verfassungsartikel 104 für die Landwirtschaft ist für uns wichtig und soll in seiner Substanz, die auf den Zielen der Nachhaltigkeit und der Multifunktionalität beruht, nicht in Frage gestellt werden.
Seit seiner Annahme durch das Volk im Jahre 1996 haben sich aber neue Erkenntnisse ergeben. Die Bevölkerung wächst weltweit um jährlich 80 Mio. Menschen, das verfügbare Süsswasser für die Lebensmittelproduktion wird in vielen südlichen Ländern immer knapper, und die geänderten Essgewohnheiten in den grossen Schwellenländern brauchen immer mehr Fläche für die Produktion von Milch und Fleisch. Bereits heute hungern rund eine Milliarde Menschen auf dieser Erde. Diese Zahl wird weiter zunehmen und könnte – zum Beispiel in Dürrejahren – die Verfügbarkeit von Lebensmitteln auch für uns spürbar beeinflussen. Für den Vorstand des SBV ist es deshalb wichtig, dass wir einen ergänzenden Verfassungsartikel 104 a einfügen. Das Volk muss dem Bund einen zusätzlichen Auftrag erteilen, um die Versorgung mit inländischen Lebensmitteln zu stärken und das Kulturland zu sichern.
Wir müssen diesen Grundsatz rechtskonform in der Verfassung verankern. Die Ausgestaltung der verschiedenen Massnahmen, mit denen das Ziel erreicht werden soll, ist anschliessend in den verschiedenen Gesetzen und Verordnungen zu konkretisieren. Mit dem neuen Verfassungsartikel wollen wir nur ein klares Ziel verfolgen. Alles andere ist schwierig zu erklären und schmälert die Erfolgschancen der Initiative. Einen fixen Selbstversorgungsgrad in der Verfassung festzulegen, ist nicht ratsam. Im Bruttoselbstversorgungsgrad von 60% sind die Futtermittel- und Düngerimporte und die daraus entstehenden Produkte enthalten. Dies würde zu sehr schwierigen Diskussionen in der Öffentlichkeit führen.
Unsere Initiative ist wichtig für den künftigen Erfolg der Agrarpolitik. Das Ziel können wir aber nur erreichen, wenn wir alle geschlossen hinter dieser Idee stehen. Der Zeitpunkt für diese Idee ist gekommen, und zusammen sind wir stark genug, um sie umzusetzen!
