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Zentralstelle soll falsche Fleischdeklarationen aufdecken

Der Bundesrat soll eine Zentralstelle einsetzen, die Zuwiderhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz und das Landwirtschaftsgesetz ermittelt, beispielsweise falsche Fleischdeklarationen.

sda |

 

 

Der Bundesrat soll eine Zentralstelle einsetzen, die Zuwiderhandlungen gegen das Lebensmittelgesetz und das Landwirtschaftsgesetz ermittelt, beispielsweise falsche Fleischdeklarationen.

Dies verlangt der Nationalrat. Er hat eine Motion von Jacques Bourgeois (FDP/FR) angenommen, mit 127 zu 53 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Eine solche Stelle ist im Landwirtschaftsgesetz vorgesehen. Der Bundesrat hatte sich dennoch gegen den Vorstoss gestellt. Eine Zentralstelle hätte eine neue Kompetenzverteilung zur Folge, argumentierte er. So müsste beispielsweise die Rolle der Kantonschemiker überdacht werden. Das Anliegen - die Betrugsbekämpfung - werde bereits verfolgt, betonte Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann.

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