Die Landschaftsinitiative, die ein Moratorium für neue Bauzonen während 20 Jahren verlangt, kommt aller Voraussicht nach nicht zur Abstimmung.
Am Freitag haben National- und Ständerat in der Schlussabstimmung den Gegenvorschlag zur Landschafts- initiative abgesegnet. Die Initiative, die ein Moratorium für neue Bauzonen während 20 Jahren verlangt, kommt aller Voraussicht nach nicht zur Abstimmung.
Die Initianten zogen die Initiative zurück, nachdem die eidgenössischen Räte am Freitag den indirekten Gegenvorschlag angenommen haben.
Zwar empfahlen die Räte die Landschaftsinitiative selber zur Ablehnung. Doch den Gegenvorschlag im Rahmen der Revision des Raumplanungsgesetzes nahm der Nationalrat mit 108 Ja zu 77 Nein bei 10 Enthaltungen und der Ständerat mit 30 Ja bei 10 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung an.
Bauern waren gespalten
Die bäuerlichen Vertreter in den bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP waren gespalten. Einige stimmten dem Gegenvorschlag zu, aber eine Mehrheit der Bauernvertreter lehnte die Vorlage ab, darunter mit Toni Brunner (SVP, SG) und Christophe Darbellay (CVP, VS) auch die Parteipräsidenten von SVP und CVP.
Das Initiativkomitee erachtet gemäss einer Medienmitteilung den Gegenvorschlag zur Volksinitiative als zielführend und zieht ihre Landschaftsinitiative zurück. «Der Rückzug ist an die Bedingung geknüpft, dass der Gegenvorschlag in Kraft tritt», schreibt das Initiativkomitee weiter. Der Rückzug werde definitiv, wenn der Gegenvorschlag in Kraft trete. «Sollte die Revision des Raumplanungsgesetzes bei einer Referendumsabstimmung an der Urne scheitern, wäre die Landschaftsinitiative nicht zurückgezogen und würde zur Abstimmung kommen», so die Initianten.
Kommt Referendum?
Zu Fall bringen könnte den Gegenvorschlag ein erfolgreiches Referendum. Damit hatte der Schweizerische Gewerbeverband (sgv) gedroht. Ein Entscheid für oder gegen ein Referendum sei noch nicht gefallen, sagte der zuständige sgv-Ressortleiter Ruedi Horber auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der sgv-Vorstand werde sich bald mit der Frage auseinandersetzen; endgültig entscheiden müsste die Gewerbekammer. Nötig dafür wären starke Partner.
