Zustimmung Absenkpfade: Von Meilenstein bis Verärgerung

Am letzten Tag der diesjährigen Frühjahrssession hat das Parlament der parlamentarischen Initiative mit sogenannten Absenkpfaden für das Pestizidrisiko und Nährstoffverluste zugestimmt. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus.

National- und Ständerat haben der parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» zugestimmt.

Stickstoff- und Phosphorverluste vermindern

Der Bundesrat muss nun Ziele formulieren, wie die Nährstoffüberschüsse vermindert und die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln bis 2027 um 50 Prozent reduziert werden können. Nicht nur Land- und Ernährungswirtschaft sind gefordert – die parlamentarische Initiative schliesst auch nicht-landwirtschaftliche Anwender mit ein.

Wichtiges Element ist auch ein Absenkpfad für die Nährstoffverluste. Die Stickstoff- und die Phosphorverluste der Landwirtschaft müssen bis 2030 im Vergleich zum Mittelwert der Jahre 2014‒2016 angemessen reduziert werden. Der Bundesrat wird die entsprechenden Zielwerte festlegen. Kraftfutter- und Düngerlieferungen an Landwirtschaftsbetriebe müssen neu dem Bund gemeldet werden.

«Meilenstein der helvetischen Agrarpolitik»

Diverse landwirtschaftliche Organisationen haben höchst erfreut auf die Parlamentsabstimmung reagiert: Der Schweizer Bauernverband teilt mit, dass die verabschiedete parlamentarische Initiative eine glaubwürdige Antwort gegen die extremen Agrarinitiativen sei, die im Juni an die Urne kommen. Der SBV trage die Entscheide des Parlaments mit «Der Verband ist bereits seit mehreren Monaten mit den betroffenen Produzenten-Organisationen und verschiedenen Forschungseinrichtungen im Austausch betreffend Umsetzung», heisst es weiter.

Die IG Detailhandel Schweiz, IG Agrarstandort Schweiz und die Föderation der Schweizerischen Nahrungsmittelindustrien sind über die Zustimmung ebenfalls erfreut. «Die deutliche Annahme der Nährstoff- und Pestizid-Absenkpfade des National- und Ständerats ist ein erfreuliches Zeichen. Der Bund klärt damit Ansprüche und Ziele», heisst es in der Mitteilung.

Die Land- und Ernährungswirtschaft bestimme mit innovativen und unternehmerischen Lösungen selbst, wie diese Anforderungen erreicht werden. «Das ist ein Meilenstein der helvetischen Agrarpolitik, die bis jetzt zu stark auf Regulierung und Subventionierung und zu wenig auf Selbstverantwortung setzt», schreiben die Organisationen weiter.

Gemüse- und Obstproduzenten mässig erfreut

Auch der Verband der Schweizer Gemüseproduzenten und der Schweizer Obstverband haben die parlamentarische Initiative unterstützt, zeigen sich mit der heutigen Verabschiedung aber nur mässig erfreut: Der heute verabschiedete Gesetzestext gehe viel weiter als dies die ursprüngliche Initiative verlangt hätte. Insbesondere werde der Gewässerschutz massiv verschärft und die Regelung gehe gar weiter als die Trinkwasser-Initiative.

Dies stelle eine grosse Herausforderung für die Produktion dar, da auch die Zulassung von Mitteln betroffen sein dürften, die in der biologischen Produktion zum Einsatz kämen. Die beiden Verbände fordern vom Bundesrat deshalb eine produktionsverträgliche Umsetzung der Initiative, welche die Inlandversorgung sichere. Dennoch sind auch der Verband der Schweizer Gemüseproduzenten und der Schweizer Obstverband überzeugt, dass der verabschiedete Gesetzestext besser sei als die beiden Agrarinitiativen, über die am 13. Juni abgestimmt wird.

Agrochemie unzufrieden

Der Wirtschaftsverband Chemie Scienceindustries und die Agrochemie hingegen zeigt sich gar nicht erfreut über den Entscheid. «Das verabschiedete Gesetz als Reaktion auf die beiden Agrar-Initiativen geht viel zu weit: Die darin enthaltenen Grenzwerte für Grundwasser sind schärfer als die Anforderungen an das Trinkwasser gemäss Lebensmittelgesetz. Damit wird der postulierte Gesundheitsschutz ad absurdum geführt», heisst es in der gemeinsamen Mitteilung.

Auch die Wirtschaft will das Trinkwasser schützen. «Deshalb setzen sich Scienceindustries und seine
Mitgliedsunternehmen kontinuierlich für die fachgerechte Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ein», heisst es weiter. Es sei nicht sachgerecht, Gesetze nach der reinen Präsenz von Stoffen auszurichten. «Vor allem nicht, wenn diese nachweislich kein Risiko darstellen («nicht-relevant»). Eine solche, undifferenzierte Regulierung wird Probleme schaffen, statt Risiken zu minimieren. Sie gefährdet die Produktion gesunder, regionaler Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen. Das kann nicht im Interesse der Schweizer Produzenten sowie Konsumentinnen und Konsumenten sein», schreiben die Scienceindustries und die Agrochemie.

Der schweizerische Alleingang mit dieser nicht wissenschaftlich begründeten Verschärfung
bringe weder für Mensch noch für die Umwelt einen Nutzen. Gezielte Auflagen und standortgerechte Massnahmen seien zielführender für die Verbesserung der Wasserqualität.