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Zuwanderung: Bundesrat gegen ECOPOP-Initiative

Der Bundesrat will die ECOPOP-Initiative wie erwartet zur ablehnen. Er lehnt es auch ab, dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Bis im Herbst soll das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Botschaft ausarbeiten.

 

 

Der Bundesrat will die ECOPOP-Initiative wie erwartet zur ablehnen. Er lehnt es auch ab, dem Volksbegehren einen Gegenvorschlag entgegenzustellen. Bis im Herbst soll das Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Botschaft ausarbeiten.

Die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung  der natürlichen Lebensgrundlagen» verlangt unter anderem eine  starre Obergrenze der Zuwanderung von 0,2 Prozent pro Jahr. Dies  sei nicht vereinbar mit der Abkommen über den freien  Personenverkehr mit der USA, hielt der Bundesrat am Mittwoch fest.

Grundsätzlich habe sich die Zuwanderungspolitik der Schweiz  bewährt, stellt der Bundesrat weiter fest. Unter anderem damit  begründet der Bundesrat seine Ablehnung der Initiative.

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