Mit der Annahme der «Volksinitiative gegen Masseneinwanderung» hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.
Mit der Annahme der «Volksinitiative gegen Masseneinwanderung» hat sich die Schweizer Stimmbevölkerung für eine eigenständige Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen.
Der Bundesrat will deshalb mit der Europäischen Union (EU) eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens aushandeln. Dies teilte er am Mittwoch mit. Er hat hierzu den Entwurf für ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet.
Der Bundesrat verfolge mit den Verhandlungen zwei Ziele: Das Abkommen soll einerseits so angepasst werden, dass es der Schweiz künftig möglich sei, die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen - unter Wahrung der gesamtwirtschaftlichen Interessen. Andererseits soll der bilaterale Weg als Grundlage der Beziehungen zur EU gesichert werden.
