Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga hat sich am Montag in Den Haag mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Nach Angaben des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) informierte Sommaruga Rutte über die Konsultationen zwischen Bern und Brüssel über die Personenfreizügigkeit.
Sommaruga habe das Ziel des Bundesrates angesprochen, «im Nachgang zur Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 eine Lösung für das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU zu finden», wie das EJPD mitteilte. Diese müsse der Schweiz erlauben, die Zuwanderung eigenständig zu steuern. Gleichzeitig solle der bilaterale Weg gestärkt werden, so das Communiqué.
Regierungschef Rutte habe Sommaruga Ziele und Prioritäten der niederländischen EU-Präsidentschaft erläutert. Die Niederlande stellen in der ersten Jahreshälfte 2016 die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU). Ein weiteres Thema des Arbeitstreffens sei die europäische Migrations- und Asylpolitik gewesen, so das EJPD. Die beiden hätten sich gegen Alleingänge ausgesprochen und für die Umverteilung von 160'000 Flüchtlingen innerhalb der EU plädiert, wie dies die EU-Innenminister Ende September beschlossen hatten.
Bei dem Treffen hätten Rutte und Sommaruga zudem die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus unterstrichen. Es brauche eine gemeinsame Antwort auf die Anschläge von Paris. Vor dem Treffen mit Rutte wurde die Bundespräsidentin von König Willem-Alexander zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.
