Bei der Aktionswoche gegen geplante Subventionskürzungen stehen vor allem Blockaden von Autobahnauffahrten, Sternfahrten in grössere Städte und langsamfahrende Kolonnen auf dem Programm, wie die Landesbauernverbände mitteilten.
Grosse Demo am 15. Januar
Die tatsächlichen Auswirkungen dürften dabei regional sehr unterschiedlich ausfallen. Der Bauernverband wird bei der Aktionswoche vom Spediteursverband BGL unterstützt.
Die Aktionswoche gipfelt dann mit einem Protest in Berlin am 15. Januar, zu dem laut Polizei 10’000 Teilnehmer angemeldet wurden. Auch Tausende Traktoren werden dann in der Hauptstadt erwartet.
Agrardiesel: Rückerstattung soll bleiben
Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, dass die Bundesregierung die geplante Streichung von Steuervergünstigungen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der angedachten Kürzungen doch nicht umsetzen. Die Abschaffung der Rückerstattung bei der Mineralölsteuer soll nicht in einem Schritt vollzogen werden. Sie soll erst bis 2026 vollständig erfolgen. 2024 soll die Rückerstattung zunächst um 40 Prozent gekürzt werden. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % erfolgen. Die Rückvergütung für das Jahr 2023 ist nicht betroffen. Die Befreiung der Traktoren von der Fahrzeugsteuer soll beibehalten werden.
Dem Deutschen Bauernverband reicht das aber nicht aus. Die Schritte der Regierung werden zwar begrüsst. «Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist», sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. An der Aktionswoche werde der Verband deshalb festhalten, sagte er am Donnerstag.
Warnung vor Unterwanderung durch Rechtsextreme
Die Vorbereitungen auf die Aktionswoche wurden in den vergangenen Tagen vor allem in sozialen Netzwerken von Aufrufen zu einem Generalstreik begleitet, der in Deutschland rein rechtlich so gut wie unmöglich ist. Am Donnerstag hinderten Demonstranten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre.
Habeck hatte sich anschliessend beunruhigt über die Stimmung in Deutschland gezeigt. Wer genau hinter diese Protestaktion stand, war auch am Freitag weiter nicht klar. Der Deutsche Bauernverband und andere regionale Landwirtschaftsverbände distanzierten sich davon.
Das deutsche Innenministerium warnte nun vor Versuchen von extremen Kräften, die Bauernproteste zu missbrauchen. Ein Sprecher von Ministerin Nancy Faeser sagte, es sei davon auszugehen, dass insbesondere Akteure aus dem rechtsextremistischen Spektrum wie auch aus dem Spektrum derjenigen, die den Staat delegitimieren wollten, im Verlauf der Protestwoche versuchen würden, Veranstaltungen für eigene Interessen zu instrumentalisieren.
