Vor Weihnachten hat die «Ampel»-Koalition eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Die Folge: Die Regierung muss Milliarden einsparen. Dieses Ziel will sie einerseits mit höheren Abgaben und Steuern erreichen. Andererseits wird bei den Ausgaben der Hebel angesetzt.
Fast eine Milliarde Euro
Davon betroffen ist auch die Landwirtschaft. Betriebe der Land- und Forstwirtschaft können sich einen Teil der für ihren Kraftstoffverbrauch gezahlten Energiesteuer auf Antrag zurückerstatten. Der Plan vom vergangenen Dezember: Die Rückvergütung soll wegfallen. Gestrichen werden soll auch die die Befreiung von der Fahrzeugsteuer. Gemäss spiegel.de müssen hier die Bauern mit einer Mehrbelastung von 485 Millionen Euro rechnen. Mit dem Wegfall der Rückerstattung beim Diesel werden die Landwirte mit zusätzliche Kosten von 450 Millionen Euro belastet.
Landwirtinnen und Landwirte akzeptieren diese Sparmassnahmen nicht. Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands (DBV), teilte mit, dass man die Kürzungen mit aller Kraft bekämpfen werde. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft. «Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an den Bauernfamilien», sagte er im Vorfeld der Protestaktion. Tausende Bauern haben kurz vor Weihnachten in Berlin ihren Unmut kundgetan.
Tausende Bauern waren in Berlin
Dem Aufruf «Zu viel ist zu viel» folgten 8000 bis 10’000 Landwirtinnen und Landwirte. Joachim Rukwied forderte die Regierung auf, die Bauern und ihre Anliegen ernst zu nehmen. Die Landwirtinnen und Landwirte hätten in den vergangenen Jahren viel geleistet in Sachen Klimaschutz. «Ist das der Dank dafür, dass wir so gut sind?», fragte Rukwied. Landwirte seien die Einzigen, die so gut in Sachen Biodiversitätsschutz arbeiten.
Tausende Bauern hatten sich kurz vor Weihnachten vor dem Brandenburger Tor in Berlin eingefunden.
DBV
Auch die Junglandwirte meldeten sich zu Wort. «Die Politik macht alles, um die Zukunftsperspektiven zunichte zu machen», sagte Theresa Schmidt. Die Bundesvorsitzende der Landjugend warnte davor, dass durch die Streichung die Landwirtschaft Wettbewerbsfähigkeit verliere. «Mit Importen steigen die Emissionen», führte sie aus.
Rukwied warnte die Bundesregierung davor, die Bauern nicht ernst zu nehmen. Er kündigte für Januar noch grössere Proteste an, sofern die Regierung die «unzumutbaren Vorschläge» nicht komplett streichen sollte. «Dann werden wir ab 8. Januar überall präsent sein in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat», so die Drohung von Rukwied.
Präsident des Deutschen #Bauernverband/es warnt:„Wenn diese beiden Maßnahmen nicht gestrichen werden(…) dann kommen wir wieder, nicht nur nach Berlin, dann werden wir ab dem 8. Januar überall präsent sein, wie es das Land noch nie zuvor erlebt hat.“#Oezdemir#Agrardiesel#Bauernpic.twitter.com/IYKcGXkKBT
— E.H. (@heiditheblogger) December 18, 2023
Abschaffung gestaffelt
Der Zorn der Bäuerinnen und Bauern hat teilweise Erfolg gezeigt. Wie nun deutsche Medin berichten, will die Bundesregierung die Sparmassnahmen in der Landwirtschaft überarbeiten. Die Abschaffung der Rückerstattung bei der Mineralölsteuer soll nicht in einem Schritt vollzogen werden. Sie soll erst bis 2026 vollständig erfolgen. «Im laufenden Jahr soll die Rückerstattung zunächst um 40 Prozent gekürzt werden», schreibt SWR. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % erfolgen. Die Rückvergütung für das Jahr 2023 ist nicht betroffen. Die Befreiung der Traktoren von der Fahrzeugsteuer soll beibehalten werden. Eine Abschaffung «führe teilweise zu erheblichen bürokratischen Aufwand» für die betroffenen Unternehmen, so die Regierung.
Mit diesen Änderungen reagiere die Bundesregierung insbesondere auf Erkenntnisse, die sich im Rahmen der Erarbeitung der konkreten Formulierungshilfen für den Deutschen Bundestag ergeben haben, heisst es in der Begründung. Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) sprach von einer gemeinsamen Lösung von SPD, Grünen und FDP, die «eine überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft abwendet», berichtet Topagrar Online.
Bauern wollen an Protesten festhalten
Bei der Landwirtschaft zeigt man sich zwar erfreut, dass die Regierung die Sparmassnahmen überarbeitet. Doch zufrieden ist man noch lange nicht. «Es ist erfreulich, dass die Bundesregierung Einsicht zeigt. Aber wir werden nicht zurückweichen», sagte beispielsweise Dirk Kalthaus, Vorsitzender der Landwirte im Ennepe-Ruhr-Kreis und Hagen.
Die Nachbesserungen beim Agrardiesel sind unzureichend 👇 pic.twitter.com/lRC65VIX8x
— Joachim Rukwied (@JRukwied) January 4, 2024
Auch beim deutschen Bauernverband (DBV) will man nicht zurückweichen. Die Schritte der Regierung werden zwar begrüsst. «Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist», sagte DBV-Präsident Joachim Rukwied. An der Aktionswoche werde der Verband deshalb festhalten. Angekündigt sind Proteste in allen Landeshauptstädten, aber auch an anderen Orten in ganz Deutschland.
Dieselsteuer in Deutschland
In Deutschland wird für Diesel für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft aktuell eine Steuervergünstigung von 0,2148 Euro pro Liter gewährt (der Normalsteuersatz beträgt 0,47 Euro pro Liter). Nach den Plänen der Bundesregierung soll diese Agrardieselvergünstigung bis 2026 wegfallen. Die einzelnen Betriebe werden sehr unterschiedlich betroffen sein, die Zusatzkosten bei einigen Ackerbaubetrieben dürften deutlich im fünfstelligen Bereich liegen, heisst aus dem Bundesland Niedersachsen. Die dortige Regierung lehnt die Sparpläne in der Landwirtschaft ab.
Der Wegfall von der Befreiung der Fahrzeugsteuer kann Mehrbelastungen von bis zu 1’000 Euro je Traktor und Jahr, je nach Alter und Leistung, nach sich ziehen, schreibt das Bundesland Niedersachsen weiter.
