Die Bundesfinanzen sind in Schräglage. Deshalb will der Bundesrat bei den schwach gebundenen Ausgaben, dazu gehört die Landwirtschaft, 2 Prozent sparen. Das Agrarbudget soll 2024 um 2 Prozent oder 66 Millionen Franken sinken.
Die Finanzkommission des Ständerats will die Hälfte der Kürzungen rückgängig machen. Die Mehrheit hat beantragt, im Bundesbudget 2024 über 40 Millionen mehr für Direktzahlungen, Tierrassen, Herdenschutz, Wein- und Zuckerrübenproduzenten bereitzustellen. In der Finanzkommission des Nationalrats hat die Mehrheit beantragt, die Kürzungen bei der Landwirtschaft ganz zu streichen. Doch der Rat. Die Weichen beim Bundesbudget fürs Jahr 2024 werden nächste Woche in der Wintersession des Parlaments gestellt.
Neue Massnahmen fordern Bauern
Die Konferenz der Landwirtschaftsdirektoren (LDK) lehnt Kürzungen beim Agrarbudget vollumfänglich ab. Die Auflagen und Anforderungen für die Bauernfamilien würden stetig steigen. «Insbesondere die Massnahmen aus der AP22+, die die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel sowie die Nährstoffverluste reduzieren sollen, und die Anpassung an den Klimawandel fordert die Landwirte und Landwirtinnen stark», hält die LDK fest.
Als bedenklich erachten die Kantone die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaftsbetriebe. «Im Hügel und Berggebiet erreichen 80% der Betriebe nicht den Vergleichslohn gemäss Landwirtschaftsgesetz, im Talgebiet sind es ebenfalls mehr als 50%», sagt LDK-Präsident Stefan Müller, Landeshauptmann Kanton AI.
Mehr Mittel gefordert
Dass der Bundesrat die Anpassung der landwirtschaftlichen Produktion an die Folgen des Klimawandels verstärkt fördern will, wird von der LDK unterstützt. Insbesondere die zusätzlichen Mittel für die Züchtung von krankheitsresistenten Kulturen und Sorten sowie für den nachhaltigen Pflanzenschutz. Dies zusätzlichen Mittel dürften aber nicht zu Lasten der Direktzahlungen und Absatzförderung gehen.
Auch die zusätzlichen Mittel für Strukturverbesserungen werden begrüsst. Doch nur unter einer Bedingung. «Der ausgewiesene Mehrbedarf muss durch zusätzliches Geld und nicht durch Umlagerungen gedeckt werden», fordert LDK-Präsident Stefan Müller
