«Die Agrarpolitik 2030+ fördert gezielt grosse Betriebe und straft kleine ab», kritisiert die Kleinbauern-Vereinigung.
BLW
Bei der Agrarpolitik wollen viele mitreden. Es geht für die Betriebe, aber auch für die vor- und nachgelagerten Stufen um viel. Bundespräsident Guy Parmelin stellte die Grundzüge der neuen Agrarpolitik 2030+ vor.
Verdoppelung der SAK
Unerwähnt blieb an der Pressekonferenz, dass das einzelbetriebliche Flächenwachstum in der Tal- und Hügelregion erleichtert werden soll. Dazu soll der Schwellenwert bei den Direktzahlungen und den Strukturverbesserungen «substanziell» angehoben werden. Momentan gibt es Direktzahlungen ab einer Mindestgrösse von 0,20 Standardarbeitskräften (SAK). Spekuliert wird über eine Verdoppelung auf 0,4 SAK.
-> Bund will grössere Betriebe
Diese Idee stösst bei der Kleinbauern-Vereinigung auf wenig Gegenliebe. Viele Bauernbetriebe würden von heute auf morgen keine Direktzahlungen mehr erhalten und könnten nicht von Strukturverbesserungen profitieren. «Ein Grossteil dieser Bauernbetriebe wäre dadurch in ihrer Existenz bedroht», warnen die Kleinbauern.
Büssen mit dieser «Wachse-oder-weiche-Strategie» müssten kleine und mittelgrosse Betriebe. «Der Bundesrat fördert mit dieser Massnahme aktiv das Hofsterben und nimmt den Verlust der Vielfalt und damit auch der Versorgungssicherheit in Kauf», kritisieren die Kleinbauern. «Mit den vorgeschlagenen Massnahmen würden künftig immer weniger Betriebe immer grössere Beträge an Direktzahlungen erhalten», sagt Kilian Baumann, Nationalrat (Grüne/BE) und Präsident der Kleinbauern-Vereinigung.
Degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen
Diese Entwicklung sei der Akzeptanz der Direktzahlungen nicht zuträglich, heisst es in der Mitteilung. Baumann hat deshalb eine Motion für eine degressive Ausgestaltung der Direktzahlungen eingereicht. Kürzungen würden ab einer jährlichen Beitragssumme von 100’000 Franken pro Betrieb greifen. Beispielsweise würden Zahlungen von 150’000 Franken um 5’000 Franken reduziert, bei 200’000 Franken um 15’000 Franken und bei 300’000 Franken um 50’000 Franken.
-> Direktzahlungen: Bundesrat zu Umverteilung bereit
Das eingesparte Geld würde gleichmässig auf alle Betriebe verteilt – unabhängig von ihrer Grösse. Der Bundesrat hat in seiner Antwort eine degressive Abstufung der gesamten Direktzahlungen eines Betriebs unterstützt. «Würde die Motion im Erstrat angenommen, behält sich der Bundesrat daher vor, in der Kommission des Zweitrats eine Änderung der Motion wie folgt zu beantragen: Der Bundesrat wird beauftragt, die Direktzahlungen im Rahmen der Agrarpolitik 2030+ degressiv auszugestalten», heisst es in der Antwort weiter.
Dieser Ansatz werde in der Kommunikation des Bundesrates zur Agrarpolitik 2030+ jedoch bedauerlicherweise nicht erwähnt, halten die Kleinbauern in ihrer Mitteilung fest.
Nebenerwerbskurs soll nicht fallen
Eine Verschärfung sieht die Landesregierung auch beim Bezug von Direktzahlungen vor. Ein eidgenössisches Berufsattest (EBA) oder der bisherige Direktzahlungskurs sollen nicht mehr genügen. Für die Kleinbauern zielt der Bundesrat hier in die falsche Richtung.
Personen, die sich in diesem Sektor betätigen wollen, sollen gefördert und nicht behindert werden, fordert die Organisation. Die Durchlässigkeit sei zentral. «Im Landwirtschaftsbereich wird diese in erster Linie durch den Nebenerwerbskurs (Direktzahlungskurs) ermöglicht», so die Kleinbauern weiter. Der Nebenerwerbskurs stelle einen Zugang zur Landwirtschaft für Personen dar, die sich erst nach einer abgeschlossenen Erstausbildung und somit in einem etwas fortgeschritteneren Alter für den Einstieg in die Landwirtschaft entscheiden würden.
Die Versorgungssicherheitsbeiträge könnten je nach der Leistungsfähigkeit/Effizienz des Betriebes abgestuft werden. Als Mass könnte das Aufwand-Ertragsverhältnis in der Produktion herangezogen werden. Erschwerte Bedingungen müssten ausserhalb des DZ Systems abgegolten werden. Diese Bewirtschaftung dient vor allem der Landschaftspflege, die finanziellen Mittel dafür sollten nicht nach Belieben zu Lasten von produktiven Talbetrieben gehen.
Etwas zwischendurch darf es nicht geben.
Umweltpflege ist weder von der Ausbildung (die Beamten schreiben jedes Detail vor) noch von der Grösse des Betriebes abhängig. Wenn ein Kleiner im Nebenerwerb oder ein grosser Landbesitzer ohne Ausbildung diese Umweltleistung erbringt, gehört im die gleiche Entschädigung pro ha wie den "Profis".
Mit der Anhebung von 0.2 auf 0.4 SAK werden genau diese Betriebe bestraft, die ein paar Hektare durch den LU bewirtschaften lassen, und voll arbeiten. Warum soll ein Hobby vom Staat unterstützt werden. Jeder der klein aber intensiv, innovativ wirtschaftet, wird problemlos darüber sein.
Wenn man diese Spielart nicht mag, dann sollte die DZ abgeschafft werden und über die Produktepreise kompensiert werden. Der Anteil des Bruttoeinkommens für Lebensmittel würde im Schnitt von 6.5% auf knapp 7.5% steigen. Damit wären wir immer noch an der traurigen Spitze der Welt.