Aktionsplan Kontrollen stösst auf Kritik

Bundesrat Guy Parmelin hat am 4. September gemeinsam mit Bundesämtern, Kantonen und privaten Organisationen einen Aktionsplan zu Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben vorgestellt. Ziel: weniger Grund- und Standardkontrollen pro Jahr. Die IG Bauern Unternehmen erachtet die Pläne jedoch als unzureichend.

clu |

Am 4. September 2025 unterzeichneten Vertreter des Bundes, der Kantone und privatrechtlicher Organisationen einen Aktionsplan, der darauf abzielt, die Anzahl der Betriebskontrollen in der Landwirtschaft zu reduzieren. Laut der Medienmitteilung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) soll die Anzahl der Kontrollen auf höchstens eine pro Jahr und Betrieb begrenzt und die Koordination zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Kontrollen optimiert werden.

Dieser Schritt wurde als «erster wichtiger Schritt zur administrativen Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe» bezeichnet. Nun meldet sich die Interessensgemeinschaft (IG) Bauern Unternehmen zu Wort und weist daraufhin hin, dass die geplanten Massnahmen nicht ausreichen, um die tatsächlichen Belastungen der Landwirte zu verringern.

Übersicht des Aktionsplans

Wie im Artikel des «Schweizer Bauer» vom 4. September 2025 beschrieben, existieren derzeit 3288 Kontrollpunkte, die über zahlreiche Bundesämter, Kantone und private Organisationen verteilt sind. BLW-Direktor Christian Hofer bezeichnete im Artikel das Kontrollwesen als zu komplex und erklärte: Ziel sei es, dass «höchstens eine Grundkontrolle pro Jahr und pro Betrieb nötig ist.».

Die Medienmitteilung des WBF erläutert weiter, dass alle Beteiligten verpflichtet sind, die Kontrollen besser zu koordinieren und den gegenseitigen Datenaustausch zu verstärken. Zudem plant das BLW, bei rund 10 % der Betriebe pro Jahr auf eine Grundkontrolle zu verzichten, was bei 20’000 Grundkontrollen etwa 2’000 Kontrollen weniger bedeutet. Auch bei der Anmeldung neuer Direktzahlungsprogramme sollen Betriebe mit einem Anspruch von unter 500 Franken künftig nicht mehr kontrolliert werden.

Kritik der IG Bauern Unternehmen

Die IG Bauern Unternehmen begrüsst grundsätzlich die Absicht, die Anzahl der Kontrollen auf Landwirtschaftsbetrieben zu reduzieren. Gleichzeitig bemängeln sie jedoch, dass der Aktionsplan nicht weit genug geht. Laut Medienmitteilung der IG  seien die derzeit 3’288 Kontrollpunkte auf den Betrieben nach wie vor eine enorme Belastung.

Die IG betont, dass Landwirte bereits heute zahlreiche gesetzliche Anforderungen in den Bereichen Umwelt, Tierhaltung und Lebensmittelhygiene erfüllen müssen. «Statt zunehmender Bürokratie brauchen wir Rückhalt, Vertrauen und einen Aktionsplan, welcher die Landwirtschaftsbetriebe entlastet und die Arbeit der Bauern wieder in den Mittelpunkt stellt – nicht die Verwaltung», schreibt die IG.

Importabhängigkeit könnte weiter steigen

Der Zeitaufwand für administrative Arbeiten seitens der Bauern sei nicht mehr vertretbar und bewirke unnötigen Stress und Druck. So gehören laut der IG insbesondere produktionsmindernde Auflagen abgeschafft: «Nur so kann eine minimale Ernährungssicherheit auch in Krisenzeiten sichergestellt werden.» Ohne konkrete Massnahmen würde die Importabhängigkeit weiter steigen, so die Meinung der Bauernunternehmer.

«Unsere Betriebe werden seit Jahren durch die Verwaltung überreguliert und wir fordern eine massive Reduktion der aktuell über 3’000 Kontrollpunkte und der damit verbundenen administrativen Entlastung unserer Landwirtschaftsbetriebe. Wir fordern zudem eine bessere Koordination der Kontrollen zwischen den verantwortlichen Stellen und insbesondere, dass bei der Anmeldung von Neuprogrammen mit einem Beitragsanspruch von weniger als 1’000 Franken keine Kontrolle mehr durchgeführt wird», so die IG Bauernunternehmer weiter.

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