Das Mercosur-Abkommen ermöglicht zusätzliche Fleischimporte aus südamerikanischen Ländern, aber kontrolliert und mengenmässig begrenzt.
Otávio Nogueira
Der Bundesrat hat am Mittwoch bekannt gegeben, wie er die Landwirtschaft im Zusammenhang mit den aktuellen Freihandelsabkommen unterstützen will. Wie der Schweizerische Bauernverband (SBV) mitteilt, anerkenne der Bundesrat zwar die Notwendigkeit von Begleitmassnahmen bleibe mit dem vorgeschlagenen Unterstützungsbetrag von 158 Millionen Franken jedoch «deutlich hinter dem Notwendigen zurück».
Der Bund stellt dafür keine zusätzlichen Mittel bereit, sondern sieht eine Finanzierung aus der Branche selbst vor. «Der Vorschlag ist aus Sicht der Landwirtschaft eine Nullnummer», so der SBV.
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Zusätzliche Zollkontingente
Das Abkommen mit den Mercosur-Staaten sieht für 25 Agrarprodukte zusätzliche Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente vor. Dadurch drohen zusätzliche Importe zu tiefen Zollansätzen und ein erheblicher Druck auf die Produzentenpreise. «Je nach Marktsituation ist mit jährlichen Produktionswerteinbussen von 70 bis 115 Millionen Franken zu rechnen», so der SBV.
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Die Landwirtschaftskammer des SBV hat deshalb bereits im Februar gefordert, in den ersten acht Jahren zusätzliche 110 Millionen Franken pro Jahr für Strukturverbesserungen und Absatzförderung bereitzustellen. Für den SBV sei weiter klar, dass eine gemeinsame Beratung von Abkommen und Begleitmassnahmen notwendig ist, um das Gesamtpaket beurteilen zu können.
«Landwirtschaft finanziert sich selbst»
Der Bundesrat hat gestern bestätigt, dass der Abbau im landwirtschaftlichen Grenzschutz negative Folgen hat und daher Begleitmassnahmen nötig sind. Mit dem Entscheid treibe der Bundesrat aber eine getrennte Behandlung von Begleitmassnahmen und Abkommen voran, was aus Sicht des SBV der falsche Ansatz sei. Damit fehle die nötige Verbindlichkeit hinter den flankierenden Massnahmen. «Zudem bleibt die vorgesehene Mittelaufstockung von 158 Millionen Franken weit hinter dem Notwendigen zurück, und ist angesichts der potenziellen Auswirkungen auf die Agrarmärkte ungenügend», so der SBV.
Mitgliedstaaten des Mercosur: grün Vollmitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay); rot suspendierte Mitglieder (Venezuela); blau Beitrittskandidaten (Bolivien).
Heraldry
Besonders stossend sei, dass der Bundesrat die Finanzierung über die Versteigerung von Zollkontingenten lösen will. Damit würde die Landwirtschaft die Begleitmassnahmen weitgehend selbst finanzieren. Ein Nullsummenspiel, das den betroffenen Branchen nicht die notwendige Entlastung bringt. Statt einer echten Unterstützung handle es sich faktisch um eine Umlagerung innerhalb des Sektors.
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Massnahmen für Strukturverbesserung
Am 17. Juni wird der Nationalrat über das weitere Vorgehen beraten. Für den SBV sei die Kommissionsminderheit der AKP-N (Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates) derzeit der einzig gangbare Weg. Sie verlange für die auf 8 Jahre befristeten Begleitmassnahmen einen Verpflichtungskredit von jährlich 110 Millionen Franken.
Damit sollen primär Massnahmen für die Strukturverbesserung (z.B. zinslose Darlehen) finanziert werden, so dass die Landwirtschaft die Kosten senken und den Preisdruck dämpfen kann. Ohne einen verbindlichen Beschluss zu wirksamen Begleitmassnahmen werde der SBV dem Abkommen nicht zustimmen können.
Oder will man wegen PFAS , das es schon Jahrelang gibt, das halbe Landwirtschaftsland stillegen? Beim Import spielt die Haltung der Tiere und PFAS keine Rolle!