Der Bundesrat hält es derzeit nicht für notwendig, die ausserordentliche Lage auszurufen.
zvg
Die Landesregierung stehe im Dialog mit den Kantonen und weiteren Behörden, um die Lage regelmässig zu analysieren, sagte Bundesratssprecherin Nicole Lamon am Mittwoch in Bern vor den Medien. Zuvor hatte der Bundesrat die Folgen des extremen Hitzesommers an seiner Sitzung diskutiert.
Die Ausrufung der ausserordentlichen Lage sei momentan nicht notwendig, so Lamon. Deshalb seien die Kantone bei der Bewältigung der Wetterfolgen federführend. Sie hätten die Verantwortung, der Bund unterstütze sie dabei im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben.
Laut Lamon ist insbesondere die Landwirtschaft stark betroffen. Das zuständige Wirtschaftsdepartement habe in den vergangenen Wochen bereits mehrere Massnahmen getroffen. Der Bundesrat werde die Situation bald erneut analysieren.
«Der Bundesrat handelt»
Umweltminister Albert Rösti stellte sich am Nachmittag weiteren Fragen zur Hitze, Trockenheit und deren Folgen. Er wehrte sich gegen die Aussage, wonach der Bundesrat keinen akuten Handlungsbedarf sehe. «Der Bundesrat handelt seit Wochen auf verschiedenen Ebenen.»
Rösti erwähnte das Naturgefahren-Monitoring der Behörden. Auch zur Energieverfügbarkeit gebe es wöchentliche Sitzungen. Zudem habe das Wirtschaftsdepartement Massnahmen zugunsten der Landwirtschaft getroffen. Und auch die Armee stehe mit Helikoptern im Einsatz, um Alpbetriebe mit Wasser zu versorgen. Die Landesregierung sei betroffen von den Wetterextremen, sagte der Umweltminister: «Wir haben Hitzerekorde, und auch die Dauer der Hitzewelle ist ausserordentlich – noch ist kein Ende absehbar.»
Wasser- und Energieversorgung gesichert
Auf die Frage, weshalb kein Notstandsregime ausgerufen werde, sagte Rösti, dass die notwendigen Massnahmen, gestützt auf frühere Erfahrungen, bereits etabliert und gesetzlich verankert seien. «Es gibt – Stand heute – keine Dringlichkeit für zusätzliche Massnahmen.» Sein Umweltdepartement sei aber vom Bundesrat beauftragt worden, ein Aussprachepapier vorzulegen zur Frage, ob es zusätzliche Massnahmen brauche.
Momentan ist laut Rösti alles unter Kontrolle: «Die Wasserversorgung ist recht gut gesichert.» Zwar gebe es regionale Knappheiten, aber noch brauche es keine überregionale Koordination der Wasserversorgung. Das liege auch daran, dass bessere Wasserfassungen als früher vorhanden seien. Zudem hätten viele Alpbetriebe aufgerüstet. «Wir haben etablierte Prozesse, die nicht unbedingt Zusatzmassnahmen erfordern.»
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Ausserordentliche Lage bei Wassermangel
Auch die Energieversorgung sei aktuell sichergestellt, versicherte Rösti. Wegen der Einschränkungen bei der Rheinschifffahrt könne es jedoch sein, dass bald ein Teil der Reservelager freigegeben werden müsse. Über den Rhein gelangen acht Prozent der Mineralölstoffe in die Schweiz.
Die Ausrufung der ausserordentlichen Lage wäre laut Rösti beispielsweise dann angezeigt, wenn das Wasser schweizweit knapp würde. Aktuell sei dieses Kriterium nicht erfüllt. Deshalb seien insbesondere die Gemeinden und Kantone gefordert, die federführend seien beim Hitzeschutz und bei der Wasserversorgung.
Wandfluh sehr besorgt
Landwirt und Nationalrat Ernst Wandfluh (SVP/BE) ist sehr besorgt wegen der akuten Trockenheit. Er forderte den Bundesrat Ende Juli auf, eine ausserordentliche Lage auszurufen. «Trockenheit und Hitze bringen die Schweizer Landwirtschaft in eine existenzielle Notlage. Das Niederschlagsdefizit seit April ist historisch hoch und vergleichbar mit den Dürrejahren 1976, 2003 und 2018», sagte er.
Nationalrat und Landwirt Ernst Wandfluh (SVP/BE) forderte die Ausrufung der ausserordentlichen Lage.
Daniel Salzmann
Wasser und Futter würden knapp. Bauern hätten bereits begonnen, ihre Wintervorräte zu verfüttern. Zudem seien 3500 Kühe mehr geschlachtet worden als im Vorjahr. «Die Landwirtschaft braucht jetzt rasche und unbürokratische Unterstützung. Es geht darum, die Tierbestände zu sichern, die Lebensmittelproduktion aufrechtzuerhalten und unsere Versorgungssicherheit nicht zu gefährden. Entschlossenes Handeln ist gefragt», erklärt Ernst Wandfluh. Er forderte deshalb den Bundesrat auf, unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Ausrufung einer ausserordentlichen Lage wegen Trockenheit erfüllt sind.
Bei einer solchen Ausrufung kann der Bund gemäss Wandfluh rasch und unbürokratisch notwendige Massnahmen einleiten. Er nannte als Beispiel den Einsatz der Armee in den am stärksten betroffenen Regionen für Wassertransporte, Pumpeneinsätze, logistische Unterstützung der Landwirtschaft und der Gemeinden. Zudem soll sie bei allfälligen Waldbränden rasch eingesetzt werden können.
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Abschaffung der Nutztierhaltung,
voll auf Kurs.