Der Ständerat hat die Landwirtschaft von Sparmassnahmen verschont. Im Nationalrat wird über das Entlastungspaket debattiert.
Jonas Ingold
Um die Bundesfinanzen langfristig im Lot zu halten, hatte eine Expertengruppe im Herbst 2024 dutzende Massnahmen mit einem Sparpotenzial von jährlich vier bis fünf Milliarden Franken vorgeschlagen. Nach grosser Kritik in der Vernehmlassung entschlackte der Bundesrat die Vorlage auf ein Entlastungsvolumen von 2,4 bis 3,1 Milliarden Franken.
Der Ständerat speckte die Vorlage im vergangenen Dezember weiter ab. Nach einer Marathondebatte resultierte noch ein Sparvolumen von 1,5 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr.
Druck von Lobbyorganisationen
Am Freitag präsentierte nun die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ihre Anträge. Die Hauptaussage: Das Sparpaket für die Jahre 2027 bis 2029 soll nicht weiter abgespeckt werden. Das Entlastungsvolumen gemäss Mehrheitsanträgen liegt demnach bei 1,7 bis 2,1 Milliarden Franken pro Jahr. Insgesamt sind das 363 Millionen Franken mehr als vom Ständerat vorgeschlagen.
«Die Arbeit ist noch nicht erledigt, das Ergebnis ist aber besser als jenes des Ständerats», sagte FK-N-Vizepräsident Simon Stadler (Mitte/UR) in Bern vor den Medien. Die Mehrheit habe dem Druck vieler Lobbyorganisationen im Vorfeld der Kommissionssitzungen standgehalten. Deren Aussagen in unzähligen Zuschriften und E-Mails fasste Stadler mit dem Satz zusammen: «Sparen ist gut, aber bitte nicht bei uns.»
Zölle auf Futtermittel
Die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) hat sich auch mit der Landwirtschaft befasst. Der Ständerat entschied, hier fast gänzlich auf Kürzungen zu verzichten. Die FK-N hingegen möchte, dass sich der Agrarsektor mit etwas mehr als 50 Millionen Franken pro Jahr an den Entlastungsmassnahmen beteiligt.
-> Ständerat will bei Landwirtschaft nicht sparen
Die Kommission beantragt mit 12 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen, gezielte Anpassungen bei den Einfuhrzöllen im Agrar- und Lebensmittelbereich vorzunehmen, sodass Mehreinnahmen von rund 175 Millionen Franken pro Jahr generiert würden. Diese Einnahmen sollen zu 25 Prozent aus Futtermitteln und zu 75 Prozent aus anderen Agrargütern und Lebensmitteln stammen. Die Anpassungen sollen unter Einhaltung der internationalen Verpflichtungen der Schweiz umgesetzt werden und auf die Stärkung der heimischen Produktion und der Versorgungssicherheit abzielen.
Der Bundesrat wird nach der Frühjahrssession Bilanz ziehen, wie Keller-Sutter ankündigte. Sie liess bereits durchblicken, dass womöglich weitere Kürzungen nötig sein werden. «Je weniger wir im Entlastungspaket sparen, desto mehr Korrekturen braucht es im Budget 2026», sagte auch FK-N-Präsident Jacques Nicolet (SVP/VD).
