Die Bäuerliche Basisbewegung hatte in der Vergangenheit unter anderem mit Traktordemonstrationen in Ostermundigen und Bern auf sich aufmerksam gemacht.
Anine Hungerbühler
Die Bäuerliche Basisbewegung unterstützt das Referendum gegen das Mercosur-Abkommen. «Die Diskussion darf nicht zu einem Links-rechts-Konflikt werden. Entscheidend ist vielmehr die Frage, wie die Schweiz ihre Lebensmittelversorgung langfristig sichert und gleichzeitig faire wirtschaftliche Beziehungen mit Südamerika pflegt», schreibt der Verein in seiner Mitteilung. Die Bewegung hatte in der Vergangenheit unter anderem mit Traktordemonstrationen in Ostermundigen und Bern auf sich aufmerksam gemacht.
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Schweizer Bauern unter zusätzlichem Druck
Es könne nicht sein, dass Schweizer Bauern immer strengere Auflagen erfüllen müssten, während importierte Lebensmittel unter anderen Produktionsbedingungen hergestellt würden, kritisiert die Bewegung.
Auch der Konsumentenschutz müsse gewährleistet sein. «Die Einhaltung von Produktionsstandards und die Kontrolle importierter Lebensmittel müssen nachvollziehbar und wirksam sein», schreibt der Verein. Wer Schweizer Qualität verlange, müsse auch die Schweizer Produktion stärken.
«Zinslose Darlehen sind keine nachhaltige Unterstützung»
Die angekündigten zinslosen Darlehen würden als Unterstützung für die Landwirtschaft dargestellt. «Doch ein Darlehen ist weder ein Einkommen noch eine Entschädigung. Das Geld muss zurückbezahlt werden. Damit droht die Verschuldung der Landwirtschaft weiter anzusteigen, ohne dass die grundlegenden wirtschaftlichen Probleme der Bauernfamilien gelöst werden», schreibt die Bewegung.
Die Landwirtschaft brauche keine neuen Schulden, sondern faire Produzentenpreise, verlässliche Rahmenbedingungen und echte Zukunftsperspektiven. «Es kann nicht sein, dass unsere Bauern zusätzlichen Importdruck verkraften sollen und als Ausgleich dafür weitere finanzielle Verpflichtungen eingehen müssen», hält der Verein fest.
Bäuerliche Basisbewegung
Die Bäuerliche Basisbewegung ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss engagierter Bäuerinnen und Bauern, die sich unabhängig von Verbänden und Parteien für eine starke, produzierende Schweizer Landwirtschaft einsetzen. Unter dem Motto «Jeder Bauer zählt» setzt sie sich für faire Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie, eine sichere Lebensmittelversorgung und eine Landwirtschaft mit Zukunft ein.
Zu fairen Bedingungen
Die Bäuerliche Basisbewegung sei nicht grundsätzlich gegen den Handel mit Südamerika. Internationale Wirtschaftsbeziehungen könnten Chancen bieten. Sie müssten jedoch fair gestaltet werden und dürften die einheimische Produktion nicht schwächen.
Dafür fordert der Verein klare Voraussetzungen:
- Schweizer Lebensmittelversorgung zuerst: Lebensmittelimporte sollen erst dann zugelassen werden, wenn die heimischen Produkte ausgeschöpft sind.
- Gleiche Massstäbe: Importierte Lebensmittel sollen dieselben strengen Anforderungen erfüllen wie einheimische Produkte.
- Kulturland konsequent schützen: Fruchtbares Landwirtschaftsland müsse konsequent geschützt werden, beispielsweise nach dem Vorbild des Waldschutzes.
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit sinnvoll gestalten: Schweizer Unternehmen könnten Produktionsstätten in Südamerika aufbauen, um die dortigen Märkte zu bedienen. Das sei eine faire Form der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Die Schweiz müsse auf qualitatives und nachhaltiges Wirtschaftswachstum setzen, statt allein immer grössere Handelsvolumen anzustreben. Eine starke Landwirtschaft sichere nicht nur die Lebensmittelversorgung, sondern erhalte auch Arbeitsplätze, Kultur und Biodiversität.
Für eine starke Schweizer Landwirtschaft
Das Mercosur-Abkommen betreffe nicht nur die Bauernfamilien, sondern die gesamte Bevölkerung. Es gehe um die Qualität der Lebensmittel, den Schutz des Kulturlandes und die Frage, wie unabhängig die Schweiz bei der Lebensmittelversorgung bleiben wolle.
Angesichts zunehmender militärischer Konflikte und Krisen in den Lieferketten sei es umso wichtiger, die einheimische Produktion und das Kulturland zu schützen.
Die Bäuerliche Basisbewegung unterstützt deshalb das Referendum gegen das vorliegende Mercosur-Abkommen. Sie fordert faire Handelsbeziehungen, wirksamen Konsumentenschutz und eine produktive einheimische Landwirtschaft. Ihre Botschaft: «Jeder Bauer zählt – eine sichere Lebensmittelversorgung zählt für uns alle.»
Das Abkommen mit dem Mercosur
Das Freihandelsabkommen zwischen der Efta, zu der auch die Schweiz gehört, und dem südamerikanischen Block wurde vom Parlament in der letzten Herbstsession angenommen. Es soll Einsparungen von 150 Millionen Franken pro Jahr an Zöllen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay ermöglichen. Bolivien ist nicht Teil des Abkommens. Nahezu alle Schweizer Exporte, wie Käse und Schokolade, werden langfristig davon befreit sein.
Im Gegenzug muss die Schweiz die Einfuhr von 25 Kontingenten genehmigen, darunter Fleisch und Wein. Das Parlament hat über einen Zeitraum von sechs Jahren 517 Millionen Franken bereitgestellt, um die negativen Auswirkungen des Abkommens auf die Schweizer Landwirtschaft auszugleichen.
Die Allianz gegen das Abkommen mit dem Mercosur umfasst mehrere NGOs wie Public Eye oder Voices (zuvor «Gesellschaft für bedrohte Völker'), unterstützt wird es zudem von den Grünen und der SP sowie von der Kleinbauern-Vereinigung und verschiedene Akteure der Zivilgesellschaft. Das Bündnis hat bis zum 21. Januar 2027 Zeit, um die benötigten 50’000 gültigen Unterschriften einzureichen.
