«Politik lässt Landwirtschaft im Stich»

Die ständerätliche Wirtschaftskommission will bei Digiflux an der Meldepflicht für Nährstofflieferungen festhalten. Die Lohnunternehmer und die IG Bauernunternehmen sind verärgert. Die Politik lasse die Landwirtschaft im Stich.

blu |

Die Meldeplattform Digiflux sorgt seit mehreren Jahren für viel Gesprächsstoff. Zwar wurden einige Verbesserungen erreicht. Die Erhebungen sollen nur auf Stufe Betrieb und nicht auf Stufe Parzelle erfolgen. Und die Meldungen von Pflanzenschutz-, Nährstoff- und Futtermittellieferungen sollen nur von den Lieferanten gemacht werden müssen.

Keine Meldepflicht für Nährstoffe

Doch zahlreiche Unternehmen, Verbände sowie Landwirtinnen und Landwirte befürchten durch Digiflux ein «Bürokratiemonster» und einen «Überwachungsapparat» durch den Bund. Die parlamentarische Initiative von Ständerat Jakob Stark («Datenerfassung in der Landwirtschaft. Jetzt zusätzliche Bürokratie verhindern!») sowie die Berner Standesinitiative 25.305 («Vereinfachung der Mitteilungspflicht für Nährstoffe und Pflanzenschutzmittel (Digiflux)») fordern weitere Verbesserungen.

So soll die Meldepflicht für Nährstoffe ganz gestrichen werden. Bei den Pflanzenschutzmitteln will der Vorstoss erreichen, dass eine Landi nicht melden muss, wie viele Mittel an die jeweiligen Betriebe gehen, sondern nur, wie viele Mittel sie in die Landwirtschaft verkauft hat.

«Vereinfachungen berücksichtigt»

Doch die Mehrheit der ständerätlichen Wirtschaftskommission (WAK-S) wollte von den Vorstössen nichts wissen und lehnte sie mit 5 zu 3 Stimmen bei 5 Enthaltungen respektive mit 6 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen ab. Die Kommissionsmehrheit hält an der gesetzlichen Mitteilungspflicht sowohl für Pflanzenschutzmittel als auch für Nährstoffe fest. Die bereits eingebauten Vereinfachungen und Erleichterungen würden die Anliegen der Branche in diesem gesetzlichen Rahmen so gut wie möglich berücksichtigen. Zudem stärke Digiflux durch die erhöhte Transparenz das Vertrauen der Bevölkerung in die Landwirtschaft und beschleunige die digitale Transformation.

Parlament lehnte Digiflux-Abschaffung ab

Im Parlament gab es Vorstösse, Digiflux abzuschaffen. Der Freiburger SVP-Nationalrat    Nicolas Kolly wollte die Bauern ganz von der Pflicht entbinden, Digiflux einzusetzen.    «In ganz Europa, auch in der Schweiz, protestieren die Landwirtinnen und Landwirte gegen die administrative Belastung, die Bürokratie und die Kontrollen, denen sie ausgesetzt sind. Die Belastung nimmt exponentiell zu. Sie können nicht mehr», schrieb Kolly in seinem Vorstoss.   Der Ständerat wollte in der Frühlingssession 2025 jedoch nichts von einer Abschaffung der Meldepflicht wissen.   Diese müsse bestehen bleiben, um die Reduktionsziele beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und Dünger zu erreichen.  blu

Die Minderheit argumentierte, dass Digiflux nach wie vor mit erheblichem Mehraufwand verbunden ist. Zudem hegt sie Zweifel am Mehrwert der erhobenen Daten.

->  Digiflux: Salzmann beantragt Ja zur Standesinitiative

Digiflux entzieht Ressourcen

Für die IG Bauernunternehmen und den Verband Lohnunternehmer Schweiz setzt der Entscheid der WAK-S ein falsches Signal. «Statt die überbordende Bürokratie zu stoppen, versteckt sich die Kommission hinter Enthaltungen und lässt die Landwirtschaft sowie das landwirtschaftsnahe Gewerbe mit einem unausgereiften Kontrollinstrument im Stich», kritisieren die beiden Organisationen die Ständerätinnen und Ständeräte. Stossend erachten sie die hohe Anzahl Enthaltungen.

Landwirtschaftliche Betriebe, Lohnunternehmen und zahlreiche KMU stünden unter erheblichem Kosten- und Regulierungsdruck. «Zusätzliche Datenerfassungen wie Digiflux, Doppelspurigkeiten und wiederkehrende administrative Pflichten entziehen den Betrieben Zeit, Geld und Energie», kritisieren sie. Diese Ressourcen würden aber auf dem Feld und im Stall benötigt.

Weniger Bürokratie gefordert

Die beiden Organisationen sehen bei einer Einführung von Digiflux in der derzeitigen Ausführung die Ernährungssicherheit gefährdet. Administrative Hürden würden die Fähigkeit des Landes, sich aus eigener Kraft zu versorgen, schwächen. Aufgrund des tiefen Selbstversorgungsgrads von weniger als 50 Prozent wäre ein klares politisches Korrektiv dringend nötig gewesen, schreiben sie weiter. «Diese Verwaltungsbürokratie droht unsere Landwirtschaft Schritt für Schritt kaputt zu machen», hält Samuel Guggisberg, Präsident IG Bauernunternehmen, fest.

Der Verband Lohnunternehmer Schweiz und die IG Bauernunternehmen fordern, dass die Anliegen der Praxis im weiteren parlamentarischen Prozess ernst genommen werden. Es braucht keine weitere administrative Aufblähung. «Wer die einheimische Landwirtschaft stärken und die Versorgung des Landes sichern will, muss der Überregulierung endlich Grenzen setzen», stellen sie klar. Sie hoffen auf das Parlament. Es solle Verantwortung übernehmen und die Schweiz stärken.

Zeitplan der Einführung

Nach viel Kritik aus der Landwirtschaft  wurde der Zeitplan zur Einführung von Digiflux wie folgt angepasst:

  • Ab 1. Januar 2027: Meldepflicht für den Handel mit Pflanzenschutzmitteln (PSM), Dünger und Kraftfutter.
  • 1. Januar 2027: Meldepflicht für die berufliche Anwendung von Pflanzenschutzmitteln – mit Übergangsregelung. Betriebe bestätigen PSM-, Dünger- und Kraftfutter-Lieferungen. Um den PSM-Jahresverbrauch zu ermitteln, werden die PSM-Lieferungen und der Endjahresbestand anschliessend miteinander verrechnet.
  • Bis zum 31. Januar 2028 können Händler Lieferungen von PSM, Dünger und Kraftfutter aus dem Vorjahr eingeben. Bis zu diesem Zeitpunkt können Landwirtschaftsbetriebe zudem den Lagerbestand von PSM per Ende des Vorjahrs erfassen.
  • Bis am 15. Februar 2028 haben die Betriebe Zeit, sämtliche Lieferungen von PSM, Düngern und Kraftfutter des Vorjahrs auf Digiflux zu bestätigen und allfällige Korrekturen anzubringen.  blu

->   Ausführliche Infos gibt es hier

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