Markus Ritter an einer Delegiertenversammlung des Schweizer Bauernverbands. Hinter ihm die Schere: Die von den Bauern zu erbringenden Leistungen steigen, die Entschädigungen sinken.
Daniel Salzmann
Das umstrittene Entlastungspaket für den Bundeshaushalt geht in die entscheidende Phase. Die zuständige Nationalratskommission ist dem Ständerat in vielen Punkten gefolgt. Bei der Landwirtschaft will die nationalrätliche Finanzkommission einsparen und mehr Einnahmen generieren.
Mehreinnahmen und Beitragskürzung
Die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) möchte, dass sich der Agrarsektor mit etwas mehr als 50 Millionen Franken pro Jahr an den Entlastungsmassnahmen beteiligt. Die Kommission beantragt mit 12 zu 8 Stimmen bei 5 Enthaltungen, gezielte Anpassungen bei den Einfuhrzöllen im Agrar- und Lebensmittelbereich vorzunehmen, sodass Mehreinnahmen von rund 175 Millionen Franken pro Jahr generiert würden. Diese Einnahmen sollen zu 25 Prozent aus Futtermitteln und zu 75 Prozent aus anderen Agrargütern und Lebensmitteln stammen
-> Finanzkommission will bei Landwirtschaft sparen
Für den Schweizer Bauernverband (SBV) sind zusätzliche Zolleinnahmen ein gangbarer Weg. Unverständlich und unfair sei es jedoch, so der SBV, dass die Kommission gleichzeitig an den bundesrätlichen Sparmassnahmen festhalten wolle. So solle die Land- und Ernährungswirtschaft über 225 Millionen Franken zum Entlastungspaket beitragen. Das sei nicht akzeptabel, weil es die bereits angespannte wirtschaftliche Lage der Bauernfamilien weiter verschlechtern würde. «Sparmassnahmen im Entlastungspaket und gleichzeitig Zollkonzessionen im Rahmen des Mercosur-Abkommens beides auf dem Buckel der einheimischen Bauernfamilien sind absolut unvereinbar», so der SBV.
Nicht auf Kosten der Landwirtschaft
Die Finanzkommission des Nationalrats hat die Sparpläne des Bundesrats im Bereich der Landwirtschaf zwar abgeschwächt, doch die Situation bleibt aus Sicht des SBV unbefriedigend. Seit 25 Jahren erhalte die Landwirtschaft gleich viel Geld. Unter Berücksichtigung der Teuerung sei der Beitrag sogar stetig zurückgegangen, stellt der SBV fest. Im gleichen Zeitraum stiegen die Gesamtausgaben des Bundes um 40 Milliarden Franken beziehungsweise 80 Prozent.
Da die Anforderungen für den Erhalt von Direktzahlungen von Jahr zu Jahr steigen, müssten Bauernfamilien für gleich viel Geld immer mehr leisten. Die Stundenlöhne und Vergleichsverdienste in der Landwirtschaft sind ausserdem so niedrig, dass der Bundesrat gemäss Verfassung in der Pflicht stehe, die Entschädigungen zu erhöhen, so der SBV. Der Schweizer Bauernverband erwartet, dass der Nationalrate auf Sparmassnahmen auf Kosten der Landwirtschaft verzichtet und stattdessen auf Mehreinnahmen als Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen setzt.
