Ohne finanzielle Begleitmassnahmen lehnt der SBV das Abkommen mit den Mercosur-Staaten ab.
zvg
Die Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay hat im Nationalrat überwogen. Mit 96 zu 86 Stimmen bei neun Enthaltungen sagte der Nationalrat am Donnerstagabend Nein zum Abkommen.
Verpflichtungskredit abgelehnt
Mit ein Grund für die Ablehnung dürfte die Uneinigkeit bei den Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft gewesen sein. Eine starke Minderheit rund um Nationalrat Martin Haab (SVP/ZH) verlangte einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035. Das ist weit mehr als die 158 Millionen Franken, um die der Bundesrat die Landwirtschaftsgelder erhöhen will.
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«Das Abkommen gewährt erstmals 25 bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente, und dies teilweise bei sensiblen Agrarprodukten wie Rindfleisch, Schweinefleisch, Wein, Milch, Rahm und Butter. Gerade in gesättigten Märkten können bereits geringe zusätzliche Importmengen überproportionale Preiseffekte auslösen», sagte Martin Haab (SVP/ZH). Der Rat lehnte den Antrag mit 91 Ja- zu 94 Nein-Stimmen ab.
Ausfälle bis 115 Millionen pro Jahr
Die meisten Bauernvertreter lehnten das Abkommen anschliessend ab. Der Schweizer Bauernverband (SBV) machte sich im Vorfeld der Debatte für den Antrag stark. Das Abkommen führe zu zusätzlichen Importen aus Ländern mit völlig anderen Produktionsbedingungen und damit zu Druck auf die entsprechenden einheimischen Märkte, so der Verband.
Mitgliedstaaten des Mercosur: grün Vollmitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay); rot suspendierte Mitglieder (Venezuela); blau Beitrittskandidaten (Bolivien)
Heraldry
Gemäss SBV ist mit finanziellen Einbussen von 70 bis 115 Millionen Franken pro Jahr zu rechnen. Der Grund sind Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente. Der SBV brachte deshalb die Idee von Strukturverbesserungsmassnahmen ins Spiel, um die Ausfälle zu kompensieren. Die Erlöseinbussen müssten durch effizientere Strukturen aufgefangen werden. Mit den zinslosen und rückzahlbaren Darlehen könnten beispielsweise Ställe modernisiert oder Bewässerungsinfrastrukturen erstellt werden. «Die zinslosen Darlehen sind ein bewährtes Instrument in der Landwirtschaft», schreibt der SBV in einer Mitteilung.
Ball beim Ständerat
Für den Verband besteht aber immer noch die Möglichkeit, das Abkommen zu «retten». Nach dem Scherbenhaufen im Nationalrat liege der Ball nun beim Ständerat. Für den Schweizer Bauernverband ist klar: «Ohne verbindliche Entschädigung wird er das Abkommen nicht unterstützen können.»
Ausgehandelt haben das Abkommen die Efta-Staaten Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Es soll den Zugang zu einem Markt mit rund 270 Millionen Einwohnern öffnen. 2024 betrugen Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten über 4 Milliarden Franken. 96 Prozent der Schweizer Ausfuhren sollen zollfrei werden. Gerechnet wird mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
