Hinter Mercosur verbirgt sich der Zusammenschluss der südamerikanischen Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay zu einer Wirtschaftsgemeinschaft. 2018 betrugen Schweizer Warenexporte in die Mercosur-Staaten gemäss Bund mehr als 4 Milliarden Franken.
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Die grosse Kammer hatte das Mercosur-Abkommen im vergangenen Juni noch mit 96 zu 86 Stimmen bei neun Enthaltungen abgelehnt. Ja-Stimmen kamen von der FDP und der GLP. Mit Nein stimmten SP und Grüne. SVP und Mitte waren gespalten.
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517 Millionen Franken für sechs Jahre
Die Mehrheit des Ständerats wollte das Abkommen mit Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay retten und die Folgen davon für die Landwirtschaft mit mehr Geld als der Bundesrat abfedern, und sie setzte sich durch. Er sagte am Montag mit 35 zu 7 Stimmen und mit drei Enthaltungen Ja. Der Ständerat beschloss 517 Millionen Franken für sechs Jahre. Der Bundesrat hatte 158 Millionen Franken beantragt. Zum Vergleich: Im Nationalrat forderte eine starke Minderheit einen Verpflichtungskredit von 880 Millionen Franken für die Jahre 2028 bis 2035.
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Den vom Ständerat gezimmerten Kompromiss stimmte nun am Mittwoch auch der Nationalrat mit 118 zu 66 Stimmen bei zehn Enthaltungen zu. Nein-Stimmen kamen von SP und Grünen, vereinzelt auch aus der SVP. Von den 517 Millionen fliessen 480 Millionen Franken in Form von Investitionskreditdarlehen und 37 Millionen Franken für die Absatzförderung in die Landwirtschaft.
Mitgliedstaaten des Mercosur: grün Vollmitglieder (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay); rot suspendierte Mitglieder (Venezuela); blau Beitrittskandidaten (Bolivien)
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Die bürgerliche Mehrheit stellte sich im zweiten Anlauf hinter das Abkommen. Für die Landwirtschaft liege eine gute Lösung vor, sagte Gerhard Pfister (Mitte/ZG). Mit den zusätzlichen Geldern könnten sich Landwirtschaftsbetriebe anpassen und für den Wettbewerb rüsten, fügte Rino Büchel (SVP/SG) hinzu. «Für eine vernünftige Wirtschaftspolitik gehören offene Märkte für unsere exportorientierte Wirtschaft und verlässliche Rahmenbedingungen für unsere Landwirtschaft zusammen», fuhr er fort.
GLP wollte Mittel auf drei Jahre beschränken
Die SP verlangte erfolglos, zu dieser Unterstützung der Landwirtschaft eine Vernehmlassung durchzuführen. Auch der Minderheitsantrag von SP, Grünen und GLP, die Unterstützung für die Landwirtschaft zu reduzieren, scheiterte. Corina Gredig (GLP/ZH) wollte die Mittel für die Investitionskredite vorerst auf drei Jahre beschränken. Man wisse noch nicht genau, wie sich das Abkommen auswirken werde. «Der Bundesrat geht von marginalen Auswirkungen aus, der Bauernverband hingegen schätzt die Auswirkungen auf über 100 Millionen Franken pro Jahr», sagte sie.
Sibel Arslan (Grüne/BS) wollte gar auf die 517 Millionen verzichten. Den Grünen sei die Landwirtschaft nicht egal. «Wir wollen eine Landwirtschaft, die von ihrer Arbeit leben kann - ohne dass sie zuerst unter politischen Fehlentscheiden leiden muss, und ohne dass anschliessend ihre Verluste mit staatlichem Geld kompensiert werden müssen», fügte sie an. Sie kritisierte die Investitionskredite. «Er» erhöht zunächst einmal die Verschuldung und den Investitionsdruck. «Davon profitieren vor allem jene Betriebe, die bereits investieren und wachsen können. Ein Kredit ersetzt kein verlässliches Einkommen», kritisierte Arslan. Die Schweizer Bäuerinnen und Bauern bräuchten faire Preise, verlässliche Rahmenbedingungen und Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel.
«Schweigegeld für reiche Bauern»
Von Links kam Kritik: Die Steuerzahlenden müssten dafür aufkommen, «dass der Rubel rollt», kritisierte Fabian Molina (SP/ZH). Sibel Arslan (Grüne/BS) nannte die finanziellen Begleitmassnahmen für die Landwirtschaft «ein politisches Schmiermittel». «Eine halbe Milliarde Franken Schweigegeld sollen reiche Schweizer Bauern - und nur reiche Schweizer Bauern - für ihre Zustimmung zum Abkommen in Zukunft erhalten, um die jährlichen Zolleinsparungen von maximal 155 Millionen Franken für die Exporteure zu retten», kritisierte Molina. Die Steuerzahlenden sollen bezahlen, damit der Rubel rolle.
Mit dem Mercosur-Abkommen würden Produkte aus Zwangsarbeit oder Abholzung von Zollerleichterungen profitieren. «Die europäischen Regeln für fairen Handel werden unterlaufen und damit die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und Sklavenarbeit begünstigt - das hat nichts mit fairem Wettbewerb oder gleich langen Spiessen mit unseren europäischen Mitbewerbern zu tun», sagte Molina weiter.
Bürgerliche erwarten Unterstützung vom Bauernverband
Die Rede von Molina brachte bürgerliche Politiker ins Wallen. «Mit 80 Millionen Franken pro Jahr stellen wir dafür der Landwirtschaft zinslose Investitionskredite für Ställe und Betriebsgebäude, für produktivitätssteigernde Massnahmen, für bessere Lagerhaltungen und für Hofübernahmen zur Verfügung. Es handelt sich hierbei explizit um Kredite, die zurückbezahlt werden müssen, Kollege Molina», sagte Simon Michel (FDP/SO). Weil die Kassen leer seien, hätte man sie sowieso aufstocken müssen, fuhr er fort. «Die Verknüpfung mit Mercosur ist gut und hilft dem Projekt», sagte er. Gemäss Michel lag der Mittelbedarf bei den landwirtschaftlichen Investitionskrediten in den Jahren 2020 bis 2026 bei rund 50 Millionen Franken pro Jahr.
Michel machte aber deutlich, was er vom Schweizer Bauernverband nun erwartet. «Wir erwarten natürlich im Gegenzug von der Landwirtschaft und vom Bauernverband, dass er sich aktiv für das Paket Mercosur-Strukturkredite einsetzen wird, denn die Landwirtschaft, das ist wichtig, erhält kein Geld, wenn Mercosur nicht angenommen wird», machte er deutlich. Die Wirtschaft und die Landwirtschaft sässen hier im selben Boot.
Berli wollte ein Nein zum Abkommen
Gemüsebauer Rudi Berli (Grüne/GE) appellierte an seine Kolleginnen und Kollegen, das Abkommen abzulehnen. «Die Bäuerinnen und Bauern dieses Landes brauchen keine zusätzliche Verschuldung. Sie verlangen schlicht, von ihrer Arbeit leben zu können – würdig leben zu können. Sie brauchen einen Staat, der sie schützt, nicht einen Staat, der sie einer unfairen Konkurrenz ausliefert», sagte er.
Normalerweise werden Zugeständnisse innerhalb der WTO-Kontingente gewährt. Erstmals wurden bei sensiblen Agrargütern bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente gewährt. Es sind dies 1000 Tonnen Pouletfleisch, 3000 Tonnen Rindfleisch und 50’000 Hektoliter Wein.
Parmelin: «Wir importieren nicht mehr»
Diesen Vertragsteil kritisierte Berli scharf. «Dieses Zugeständnis wird einen unerträglichen Druck auf unsere einheimische Produktion und Versorgung ausüben. Wir verteidigen ein nachhaltiges Ernährungssystem, das die Versorgung und eine qualitativ hochwertige Ernährung für die gesamte Bevölkerung gewährleistet», sagte der Genfer.
Bundesrat Guy Parmelin ging noch einmal auf die Zahlen ein. Er rechnete beim Rindfleisch vor. «Diese 3000 Tonnen kommen nicht zu den bestehenden Importen hinzu. Sie können zollfrei innerhalb der heutigen Volumen importiert werden. Insgesamt ändern sich die importierten Mengen also nicht», sagte er. Ein Teil davon kann zu einem günstigeren Zollansatz eingeführt werden. «Wir behalten die Kontrolle über die Verwaltung der Kontingente – nach Konsultation der betroffenen Kreise», führte er aus.
«Ausserhalb WTO-Kontingent kommt nicht wieder vor»
Normalerweise werden Zugeständnisse aber innerhalb der WTO-Kontingente gewährt. Erstmals wurden bei sensiblen Agrargütern bilaterale Zollkontingente ausserhalb der WTO-Kontingente gewährt. Wie konnte es beim Mecosur-Abkommen dazu kommen? Dazu sagte Agrarminister Parmelin im vegangenen Juni: «Dies wurde im Rahmen der Verhandlungen getan. Unsere Einschätzung war, dass dies die Situation hätte lösen können und dass die Auswirkungen äusserst begrenzt waren. Es handelt sich um eine Ausnahme. Es darf nicht zur Regel werden.» Bei künftigen Freihandelsabkommen würden keine zusätzlichen Importkontingente ausserhalb der bestehenden WTO-Kontingente gewährt, versprach er.
Ständerat Benedikt Würth (Mitte/SG) sagte am Montag, die Zugeständnisse seien erfolgt, weil sich die Schweiz bei diesen Verhandlungen in Konkurrenz zur EU befand. «Die EU hatte bereits bilaterale Kontingente vergeben, deshalb musste die Schweiz hier auch nachziehen», führte er aus. blu
Referendum angekündigt
Unmittelbar nach der Abstimmung im Nationalrat kündigte die Allianz gegen Regenwald-Abholzung das Referendum an. Das Freihandelsabkommen sei ohne griffige Massnahmen gegen Regenwald-Abholzung und Zwangsarbeit beschlossen worden, schrieb sie. Damit setze das Abkommen falsche Anreize.
Das Abkommen der Efta-Staaten umfasst die vier Staaten Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay. Es tritt in Kraft, sobald ein erster Efta-Staat und ein erster Mercosur-Staat die Ratifikationsurkunde im Depositarstaat Norwegen hinterlegen. Die anderen beteiligten Staaten können später beitreten.
Zolleinsparungen von 155 Millionen
Unterzeichnet wurde das Abkommen vor einem Jahr in Rio de Janeiro. Für gegen 98 Prozent der Schweizer Ausfuhren soll es Zollerleichterungen bringen. Die Schweiz gewährt den Mercosur-Staaten 25 bilaterale Importkontingente für Agrarprodukte, darunter Fleisch und Wein.
Die meisten Kontingente sind beschränkt, und die Schweiz kann sie autonom bewirtschaften. Gerechnet wird laut der Botschaft ans Parlament mit Zoll-Einsparungen in Höhe von rund 155 Millionen Franken im Jahr.
