Bundesrat erhält für seine Agrarpolitik ab 2030 mehr Kritik als Lob.
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Mehr Ernährungssicherheit, mehr Handlungsfreiheit und Verantwortung für die Bäuerinnen und Bauern und eine nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft: Diese Ziele will der Bundesrat für die Agrarpolitik ab 2030 setzen. Der Bundesrat hat die Vorlage mit die Agrarpolitik ab 2030 (AP30+) am Mittwoch in die Vernehmlassung gegeben. Diese dauert bis am 8. Dezember. Ab dem 1. Januar 2030 sollen die Neuerungen in Kraft treten.
-> AP2030: Das will der Bundesrat
SBV: Gelder dürfen nicht gekürzt werden
Der Schweizerische Bauernverband (SBV) hob in seiner Mitteilung vom Mittwoch hervor, dass die Bauernfamilien mehr Handlungsspielraum erhalten sollen. Doch der gemäss AP30+ vorgesehene Zahlungsrahmen liege um 380 Millionen Franken unter jenem für die laufende Beitragsperiode 2026-2029.
Zahlungsrahmen: Weniger Mittel
Der Bundesrat beabsichtigt, beim Parlament landwirtschaftliche Zahlungsrahmen für die Jahre 2030 bis 2033 in der Höhe von 13,8 Milliarden Franken zu beantragen. Die finanzielle Unterstützung der Land- und Ernährungswirtschaft für die Jahre 2030 bis 2033 wird damit um insgesamt 123 Millionen Franken tiefer liegen als der geplante Mitteleinsatz für die Jahre 2026 bis 2029. Sie liegt jedoch 80 Millionen Franken höher, als dies bei einer nominalen Fortschreibung des Finanzplans 2030 der Fall wäre. Über den vierjährigen Zahlungsrahmen entscheidet das Parlament.
Damit sei die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des Programms nicht gegeben. Der Bundesrat sehe damit vor, dass die Bauernfamilien alle Mehraufwände der Vorlage durch die Reduktion der Direktzahlungen selbst bezahlten. Dabei habe das Parlament mehrfach entschieden, die Landwirtschaft von den Sparmassnahmen auszunehmen. «Der Schweizer Bauernverband erwartet, dass der Bundesrat von diesen Kürzungen absieht und zusätzliche erforderliche Mittel ausserhalb des Agrartopfs budgetiert», schreibt der SBV.
Noch genauer zu prüfen sei etwa, dass gewisse Direktzahlungsbeiträge nicht mehr massnahmenorientiert, sondern ergebnisorientiert ausbezahlt werden sollen. Der SBV will weiter prüfen, wie die AP2030 den Bauernfamilien eine bessere Wertschöpfung und damit mehr Wirtschaftlichkeit verschafft. Zudem benötige die Landwirtschaft ein nachhaltiges System und Investitionssicherheit. Dies verschaffe eine gewisse Stabilität. Deshalb fordert der SBV, dass die nächste Agrarpolitik im Grundsatz für 12 Jahre in Kraft bleibt.
Kleinbauern befürchten Hofsterben
«Mit der Agrarpolitik 2030+ fördert der Bundesrat aktiv das Hofsterben»: So überschrieb die Kleinbauernvereinigung (VKMB) ihre Stellungnahme zur AP30+. Der Bundesrat will den Mindestwert für den Bezug von Direktzahlungen in der Tal- und Hügelzone von 0.2 auf 0.5 Standardarbeitskräfte (SAK) angeheben. Den Mindestwert für den Bezug von Strukturverbesserungen will er in der Talzone von 1.0 auf 1.5 Standardarbeitskräfte (SAK) anheben.
Rund 5000 Betriebe würden von Direktzahlungen und Strukturverbesserungen ausgeschlossen, so die Vereinigung. Sie stützt sich auf Zahlen des Bundesamts für Landwirtschaft, 2'116 Bauernbetriebe, die heute Direktzahlungen erhalten, wären künftig vom Bezug ausgeschlossen. Für 2’906 Bauernbetriebe, die heute finanzielle Unterstützung für Strukturverbesserungsmassnahmen beantragen können, wäre dies künftig nicht mehr möglich. «Damit wäre mehr als jeder zehnte Schweizer Bauernbetrieb betroffen», warnt die Organisation. Der Bundesrat nehme den Verlust der Vielfalt und damit auch der Versorgungssicherheit der Schweiz in Kauf. Stattdessen setze er auf eine industrielle Landwirtschaft mit immer weniger, grossen und einseitig spezialisierten Betrieben. Dies schaffe Abhängigkeiten. Die Kleinbauernvereinigung will sich «vehement» gegen diese Massnahme zur Wehr setzen.
Positiv hingegen sei, dass der Bundesrat eine degressive Abstufung von Direktzahlungen vorsehe. Es soll eine Reduktion der Direktzahlungssumme pro Betrieb eingeführt werden, die ab 100’000 Franken wirksam wird und einen maximalen Betrag von 325’000 Franken pro Betrieb erlaubt.
SAB begrüsst Ausnahmen für Berggebiet
Die Vernehmlassungsvorlage zur Agrarpolitik 2030 (AP2030) stellt zurecht eine Weiterentwicklung und nicht einen radikalen Bruch mit der bisherigen Agrarpolitik dar, teilt die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) mit. Das die Ausnahmen bei der Standardarbeitskräften und den Strukturverbesserungsmassnahmen fortgesetzt werden, begrüsst die SAB. 32 Prozent aller Berglandwirtschaftsbetriebe würden im Nebenerwerb geführt. «Ohne die Nebenerwerbslandwirte würden zahlreiche Flächen nicht mehr bewirtschaftet und die Landwirtschaft in den betroffenen Gebieten vollständig zusammenbrechen», warnt die Organisation.
Die SAB fordert, dass die AP2030 einen Beitrag zur Verbesserung der Einkommenssituation der Berglandwirtschaft leistet. Zusätzliche Mittel seien auch im Bereich der Strukturverbesserungsmassnahmen nötig. «Die extreme und lang anhaltende Trockenheit im Sommer 2026 zeigt erneut, dass sich die Bergland- und Alpwirtschaft an das geänderte Klima anpassen muss», heisst es in der Mitteilung.
IGAS lehnt Meldepflicht und Preiskontrollen ab
Die Swiss Retail Federation sprach von Ansätzen zur Stärkung der Ernährungssicherheit und zur Entlastung der Landwirtschaft. Die Vorlage sei jedoch aus Sicht der Detailhandelsbranche mehrheitlich problematisch. «Ablehnend stehen wir insbesondere der Möglichkeit einer Allgemeinverbindlichkeit von Zielvereinbarungen sowie staatlichen Mindestpreisen gegenüber.»
Die IG Agrarstandort Schweiz (IGAS) begrüsst bei der AP2030 die Ergebnisorientierung der Direktzahlungen, die Digitalisierung, die geregelte Datennutzung und Branchen-Indikatoren. Keine Freude hat sie die vom Bundesrat vorgeschlagenen Marktbeobachtungen. Diese seien ausufernd. «Vertragsregelungen, Meldepflichten und Preiskontrollen stehen im Widerspruch zum Ziel der administrativen Vereinfachungen und schaden der wirtschaftlichen Perspektiven aller Akteure in der Wertschöpfungskette», macht die IGAS deutlich. Kürzungen des Agrarbudgets lehnt sie ab. Mitglied der IGAS sind unter anderem Coop, Migros, Emmi, Bell, Elsa und Nestlé sowie bäuerliche Organisationen wie IP-Suisse, Bio Suisse, Suisseporcs oder Mutterkuh Schweiz.
SVP: Bundesrat will Fleischkonsum reduzieren
Die Partei von Landwirtschaftsminister Guy Parmelin, die SVP, sprach von einer «enttäuschenden» AP30+. Die produzierende Landwirtschaft werde damit nicht gestärkt. Vielmehr wolle der Bund die Ökologisierung des Detailhandels damit noch vorantreiben. «Neben dem Gewässer-, Umwelt- und Tierschutzgesetz muss die Landwirtschaft neu auch das Natur- und Heimatschutzgesetz befolgen. Damit werden die Anforderungen für Direktzahlungen sogar noch ausgebaut», warnt die SVP.
Die Partei kritisiert auch die vorgeschlagenen Zielvereinbarungen» mit dem Detailhandel und den Verarbeitern. Der Bundesrat wolle damit die «Nachhaltigkeit in der Wertschöpfungskette» fördern. «Wohin das führt, ist klar: Der Bund will unter dem Titel «Nachhaltigkeit» die Fleischproduktion und den Fleischkonsum reduzieren», kritisiert die SVP. Dass der Zahlungsrahmen tiefer ausfällt als bisher, wird abgelehnt.
SP: Nachhaltigkeit zu wenig berücksichtigt
Die SP Schweiz kritisiert die AP2030. Sie setze einseitig auf Produktion und Menge. «Klima, Biodiversität und Nachhaltigkeit werden ungenügend berücksichtigt. Seit der Bekanntgabe der Leitlinien sind zudem keine wirklichen Fortschritte erkennbar», sagt SP-Nationalrätin Ursula Zybach. Der Hitzesommer zeige, dass es für die langfristige Sicherung der Einkommen in der Landwirtschaft und dem Erhalt der Produktionsgrundlagen zusätzliche Massnahmen brauche.
Die SP Schweiz begrüsste die geplanten Zielvereinbarungen im Bereich der Nachhaltigkeit. Sie böten die Möglichkeit, einen Teil der Verantwortung von der Landwirtschaft auf die Lebensmittelindustrie und den Handel zu verlagern. Noch aber fehlten verbindliche Massnahmen und wirksame Anreize.
Umweltverbände wollen prüfen
In einer von den Schweizer Grünen verschickten Stellungnahme schrieb der Berner Nationalrat Kilian Baumann, die Agrarpolitik 2030+ sei eine Antwort auf die Landwirtschaft von gestern und nicht auf das Klima von morgen. Auf Anfrage erklärte Baumann, für die Grünen werde zu prüfen sein, ob die vom Bundesrat geplanten Massnahmen zum Klimaschutz beitrügen und nicht den Klimawandel noch verstärkten.
Die Umweltorganisationen WWF, Pro Natura, Birdlife und Greenpeace wollen die Vorschläge des Bundesrats «genau prüfen». Gefragt seien Reformen, welche die Betriebe widerstandsfähiger machten und gleichzeitig Klima und Biodiversität schützten.
