Bauernproteste zeigen Wirkung

In Frankreich haben die jüngsten Proteste der Landwirte ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt. Wie das Landwirtschaftsministerium am 19. Dezember mitteilte, werden die Mittel für Agrarumwelt- und Klimamassnahmen (MAEC) sowie für die Umstellungsbeihilfe im Ökolandbau um 150 Mio. Euro (140 Mio. Fr.) aufgestockt.

Finanziert werden soll dies aus dem Budget des Ministeriums und von den Wasserbehörden.

Anfang Dezember hatten mehr als 100 Landwirte die regionale Aussenstelle (DRAAF) des Landwirtschaftsministeriums in Rennes besetzt. Auch vor der Nationalversammlung in Paris wurde demonstriert. Mit den Aktionen hatten kleinere Verbände wie der kleinbäuerlich orientierte Confédération Paysanne (Conf‘) und der Verband der Familienbetriebe (MODEF) auf eine Lücke bei der Finanzierung der MAEC aufmerksam gemacht und gefordert, dass der Staat seine Versprechen hinsichtlich der Förderung von nachhaltigeren Bewirtschaftungspraktiken einlöst.

Der Conf‘ feierte die Ankündigung des Ministeriums als «Sieg», äusserte aber zugleich Vorbehalte. Das Ministerium müsse offenlegen, woher genau die zusätzlichen Mittel kommen würden, erklärte der Verband. Befürchtet wird, dass unter anderem nicht abgerufene Beihilfen für die Umstellung auf den Biolandbau verwendet werden sollen.

Skeptisch sieht der Verband auch die Einbeziehung der Wasserbehörden. Deren Budget hätte 2024 eigentlich durch eine Erhöhung der Abgaben auf Pflanzenschutzmittel und Wasserentnahmen zur Beregnung wachsen sollen; auf Druck des französischen Bauernverbandes (FNSEA) und der Organisation der Junglandwirte (JA) war die Regierung davon aber wieder abgerückt.

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