Die Wirtschaftsweisen sind der Meinung, dass gesundheitsbeeinträchtigende Produkte höher besteuert werden sollten. Dazu zählen Süssgetränke, Tabakwaren und Alkohol.
KI erstellt.
Um die Kosten des deutschen Gesundheitssystems langfristig unter Kontrolle zu bringen, empfehlen die sogenannten Wirtschaftsweisen eine stärker auf Prävention ausgerichtete Ernährungspolitik. In ihrem am Ende Mai vorgelegten Frühjahrsgutachten sprechen sich die Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung unter anderem für Lenkungssteuern auf Alkohol und stark zuckerhaltige Lebensmittel sowie für Werbebeschränkungen bei bestimmten Produkten aus.
In ihrem Gutachten zeichnen die Ökonominnen und Ökonomen insgesamt ein eher düsteres Bild der deutschen Wirtschaft. Der Iran-Krieg sowie steigende Energiepreise und Inflationsdruck verschärften die wirtschaftliche Lage zusätzlich. Hinzu komme der demografische Wandel, der zu einem sinkenden Arbeitsvolumen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben in den Sozialversicherungen führe.
Deutschland bei Prävention im Ernährungsbereich schlecht
Ein Schwerpunkt des Gutachtens liegt auf Reformoptionen für die Kranken- und Pflegeversicherung. Deutschland verfüge im internationalen Vergleich über eines der teuersten Gesundheitssysteme, heisst es darin. Kostentreiber seien dabei nicht nur historisch gewachsene Eigenheiten etwa der hiesigen Krankenhauslandschaft oder der Krankenkassenstrukturen, sondern auch gesundheitsschädliche Verhaltensweisen wie Alkohol- und Tabakkonsum, Bewegungsmangel sowie unausgewogene Ernährung. Insbesondere bei Präventionsmassnahmen im Ernährungsbereich schneide Deutschland im internationalen Vergleich schlecht ab, so die Wirtschaftsweisen.
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Reine Informationsangebote reichen nicht
So würden Instrumente wie der Nutri-Score oder verbindliche Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen weiterhin nicht verpflichtend umgesetzt. Reine Informationsangebote seien zwar ein wichtiger Bestandteil der Prävention, jedoch «nur begrenzt wirksam», schreiben die Gutachter. Denn sie setzten voraus, dass Menschen gesundheitsbezogene Informationen aktiv wahrnehmen, verstehen und im Alltag tatsächlich in Verhaltensänderungen umsetzen.
Dies spricht laut Gutachten dafür, Informations- und Bildungsangebote durch Instrumente zu ergänzen, wie etwa Werbeverbote und Marketingregeln sowie verbindliche Standards für gesunde Ernährung in Kitas und Schulen.
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Steuer auf «zuckerhaltige Lebensmittel»
Der Staat könne zudem in der Verhaltensprävention gezielt die Lenkungswirkung von Preissignalen nutzen, heisst es weiter im Gutachten. Über Steuern oder Mindestpreise könnten die Verbraucherpreise erhöht und damit gesundheitsschädlicher Konsum reduziert werden. Als Beispiele für Produkte für derartige Eingriffe nennen die Wirtschaftsweisen neben Tabak und Alkohol auch «stark zuckerhaltige Lebensmittel».
Der Sachverständigenrat geht damit mit ihren Empfehlungen über die von der Bundesregierung geplante, nach Zuckergehalt gestaffelte und auf Süssgetränke beschränkte Abgabe hinaus.
-> Hier können Sie eine Kurzfassung des Gutachtens nachlesen.
