Griechenland hat eine wichtige, aber kleinstrukturierte Landwirtschaft, die vor allem Oliven, Obst und Gemüse hervorbringt.
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Im Skandal um den grossangelegten Betrug mit EU-Agrarsubventionen in Griechenland sind jetzt erste Urteile gefällt worden. Das zuständige Gericht in Athen belegte insgesamt 57 Angeklagte mit Haftstrafen von einem bis drei Jahren, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt sind. Ausserdem müssen 28 Beklagte Geldstrafen zwischen 500 und 8000 Euro (460 bis 7400 Franken) zahlen.
Den Angeklagten war vorgeworfen worden, sich Gelder aus der Nationalen Reserve erschlichen zu haben, die durch die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) finanziert wird. Das Gericht stellte fest, dass sich die Beklagten in den Jahren 2019 bis 2022 als Junglandwirte oder neue Landwirte ausgegeben hatten, um Zahlungen aus der 2015 eingerichteten Nationalen Reserve zu erhalten. Dafür seien falsche Erklärungen zu Besitz oder Pacht von förderfähigem Weideland gemacht worden, wodurch der Anschein aktiver landwirtschaftlicher Tätigkeit erweckt worden sei.
Gesamtschaden von mindestens 20 Millionen Euro
Ein Beklagter wurde freigesprochen; dagegen hat die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) umgehend Berufung eingelegt. Zudem prüft sie die mögliche strafrechtliche Haftung von drei Beamten der griechischen GAP-Zahlstelle (Opekepe), die für die Kontrolle der Angaben in den Antragsformularen verantwortlich waren.
In den verhandelten Fällen erhielten die Beklagten zu Unrecht rund 1,737 Mio. Euro (1,6 Mio. Franken) an EU-Agrarsubventionen aus der Nationalreserve. Zudem versuchten sie, weitere rund 166’000 Euro (153’000 Franken) zu erhalten; die entsprechenden Anträge wurden jedoch abgelehnt. Das ist aber offenbar nur die Spitze des Eisbergs. Medienberichten zufolge sollen mehrere Hundert Personen zum Kreis der Verdächtigen gehören. Es ist von einem Gesamtschaden in einer Grössenordnung von mindestens 20 Mio. Euro (18,5 Mio. Franken), sogar bis zu 30 Mio. Euro (27,7 Mio. Franken) die Rede.
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Der Fall schlägt hohe Wellen
Dieser massenhafte Betrug schlug extrem hohe Wellen. Die EUStA hatte bereits Ende Mai 2025 mitgeteilt, gegen ein mutmasslich organisiertes Betrugssystem im Zusammenhang mit Agrarfördermitteln sowie der Korruption von Amtsträgern der Zahlstelle Opekepe vorzugehen. Kurze Zeit später trat der ehemalige griechische Landwirtschaftsminister Makis Voridis von seinem Amt als Minister für Migration zurück. Opekepe hat mittlerweile die Arbeit eingestellt.
In Folge des Skandals kam es zu Verzögerungen bei der Auszahlung von Fördermitteln. Daraufhin blockierten protestierende Landwirte Ende vergangenen Jahres wichtige Strassen. Anfang April dieses Jahres zog der Fall weitere Kreise. Die EUStA ersuchte das griechische Parlament, die Immunität von insgesamt elf Abgeordneten aufzuheben. Ausserdem soll es Ermittlungen gegen fünf ehemalige Parlamentsmitglieder sowie den ehemaligen Landwirtschaftsminister und dessen Stellvertreter geben.
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Nachbeben auch in Brüssel
Auch in Brüssel hat der Betrugsfall politische Nachwirkungen. Ende Mai 2026 wurde die EU-Kommission von Europaparlamentariern wegen ihres Umgangs mit dem griechischen Betrugsskandal kritisiert. Nach Einschätzung einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses vom Europäischen Parlament war die Kommission offenbar bereits seit mindestens 2021 über erhebliche Mängel bei der Agrarzahlstelle Opekepe informiert.
