«Verheerende Folgen für die Freiburger Landwirtschaft»

Die Schweiz und die EU sind in der Landwirtschaft durch das Agrarabkommen von 1999 wirtschaftlich verknüpft: Es baut Zölle und Handelshemmnisse ab (z. B. Käsefreihandel seit 2005). Die Beziehung mit der EU soll nun mit einem neuen Abkommen modernisiert werden. 

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Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket gutgeheissen und die Vernehmlassung eröffnet, die am 31. Oktober endete. Die Branchenorganisation Milch hat dabei  positiv auf das neue Vertragspaket zur Stabilisierung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU reagiert. In einem parlamentarischen Vorstoss der Freiburger Kantonspolitiker Gabriel Kolly (SVP) und Adrian Brügger (SVP) heisst es, dass diese Stellungnahme der BO Milch als «Verrat an den Interessen der Landwirte und der Milchproduzenten angesehen wurde».

Mehr Aufwand und Kontrollen?

Kolly und Brügger befürchten, dass die neuen Verträge mit der EU «einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich bringen werden». In ihrem Vorstoss verlangten sie deshalb von der Freiburger Kantonsregierung Antworten auf einige Fragen: Gibt es mehr Kontrollen und mehr administrativen Aufwand? Wird es teurer und der Verwaltungsapparat noch grösser?

Aus der Antwort des Staatsrats geht hervor, dass diese Befürchtungen unbegründet scheinen. So bleibe laut der Freiburger Exekutive die Souveränität der Schweiz in der Agrarpolitik gewahrt. Für die Landwirtschaftsbetriebe werde keine generelle Zunahme an Kontrollen erwartet. Unabhängig von diesen neuen Regelungen mit der EU werde sich der Kanton Freiburg weiterhin «mit Nachdruck für eine administrative Vereinfachung einsetzen».

Wirtschaftliche Verflechtungen mit EU

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Zwischen der Schweiz und der EU werden jährlich Agrarprodukte und Lebensmittel im Wert von über 16 Milliarden Franken gehandelt. 50 % der Schweizer Exporte gehen in die EU und 74 % der Importe stammen aus der EU.

Um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu stabilisieren und vor allem Unternehmen mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit zu bieten, hat der Bundesrat ein Abkommen vorgelegt, das die Übernahme zahlreicher EU-Rechtsakte vorsieht. Von diesen neuen Regelungen werden auch die Landwirtschaft und ihre Produkte nicht ausgenommen sein. Während die SVP das Vertragspaket vollumfänglich ablehnt, stösst es bei den anderen Parteien und bei Verbänden grundsätzlich auf eine breite Zustimmung.

Besorgte Landwirte

Gabriel Kolly ist Meisterlandwirt und vertritt den Bezirk Greyerz. Adrian Brügger ist ebenfalls Meisterlandwirt. Er ist auch Präsident der Freiburger Landwirtschaftskammer sowie Vorstandsmitglied des Schweizer Bauernverbandes. Der Vorstoss, den sie dem Staatsrat vorgelegt haben, trägt den Titel «Abkommenspaket Schweiz-EU: Verheerende Folgen für die Freiburger Landwirtschaft – was sind die Stellungnahmen und Massnahmen des Staatsrats?»

Adrian Brügger ist Präsident der Freiburger Landwirtschaftskammer Agri Fribourg. Mit der Annahme des neuen Abkommens mit der EU befürchtet er mehr Kontrollen und einen höheren administrativen Aufwand für Bauern und Landwirtinnen. 

Christian Zufferey

Die beiden Politiker und Landwirte befürchten, dass das neue Abkommen zu deutlich mehr Kontrollen, Bürokratie und Belastungen für die Landwirtschaft führen wird. In ihrem Vorstoss führen sie 61 EU-Verordnungen und Richtlinien auf, die mit der Annahme des Abkommens übernommen würden und die für den Kanton Freiburg und die Landwirtschaft «einen enormen bürokratischen Aufwand mit sich bringen werden».

Beispielsweise werden Richtlinien erwähnt über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, für die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln oder über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung. In der Stellungnahme, die die beiden SVP-Politiker eingefordert haben, antwortet der Staatsrat: «Die 61 Verordnungen haben kaum einen direkten Bezug zu Kontrollen in Landwirtschaftsbetrieben.»

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Souveränität in der Agrarpolitik bleibe gewahrt

In seiner Antwort erwähnt der Staatsrat auch das Landwirtschaftsabkommen, das Teil der Bilateralen I war. Zu diesem Abkommen gehören beispielsweise gegenseitige Zollzugeständnisse, der Käsefreihandel, der Schutz von Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse oder Erzeugnisse aus biologischem Landbau. «So können beispielsweise Schweizer Bio-Produkte ohne zusätzliche Kontrolle oder Zertifikate in die EU exportiert werden», heisst es.

Landwirtschaftliche Betriebe seien durch das neue Abkommen grundsätzlich nicht von zusätzlichen Kontrollen betroffen, schreibt der Staatsrat des Kantons Freiburg als Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss.

Agrarfoto

Laut Staatsrat würden diese Bereiche mit der Annahme des neuen Vertragspakets wie bisher funktionieren. Sie würden auch nicht der dynamischen Rechtsübernahme unterstehen. «An den Kontrollen ändert sich in diesen Bereichen also nichts gegenüber heute», lautet eine Antwort der Freiburger Exekutive. Die Souveränität der Schweiz in der Agrarpolitik bleibe grundsätzlich gewahrt. So könne die Schweiz weiterhin eigenständig über das Direktzahlungssystem und die entsprechenden entscheiden.

Zusätzliche Kontrollen könnte es jedoch bei Betrieben geben, die Pflanzen für gewerbliche Abnehmer produzieren, wie beispielsweise Baumschulen, Rebschulen oder Gärtnereien. «Landwirtschaftliche Betriebe sind grundsätzlich nicht von den zusätzlichen Kontrollen betroffen», schreibt der Staatsrat.

Zusätzliche Kosten nicht abschätzbar

Die Kosten für die Umsetzung und die Kontrolle der Vorschriften und Richtlinien können derzeit nicht geschätzt werden, schreibt der Staatsrat. Er geht jedoch davon aus, dass sie sich in einem ähnlichen Rahmen wie bisher bewegen werden. Auch sei nicht abzusehen, wie viele Beamte zusätzlich eingestellt werden müssten. Punktuell, vor allem in der Übergangsphase, könnte jedoch eine Aufstockung erforderlich sein.

Der Freiburger Staatsrat spricht sich am Schluss seiner Antwort für das Abkommenspaket mit der EU aus:  «Es ist unverzichtbar, um einen sicheren Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten».

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