Der Einsatz von künstlicher Intelligenz soll dabei helfen unvollständige Eingaben zu vermeiden und Bauherrschaften frühzeitig auf fehlende Unterlagen hinzuweisen.
KI erstellt
Die Frage, ob landwirtschaftliche Betriebe heute noch bauen können, beschäftigt nicht nur Bäuerinnen und Bauern. Auch die Landwirtschaftskommission «Die Mitte» des Kantons Luzern hat sich im Rahmen einer Veranstaltung mit dieser Frage beschäftigt: «Dürfen Bauern noch bauen?». Entsprechend gross war das Interesse Ende Februar in Hildisrieden LU. Über 150 Bäuerinnen und Bauern versammelten sich im Restaurant Roter Löwen, um von Fachleuten aus Verwaltung und Landwirtschaft Antworten auf diese Frage zu erhalten.
Die Diskussion zeigte, dass in der Landwirtschaft das Unverständnis über komplexe Verfahren und häufig sistierte Baugesuche wächst. Zahlreiche Wortmeldungen aus dem Publikum machten deutlich, dass in Teilen der Luzerner Landwirtschaft Unzufriedenheit und Frust herrschen. Mehrere Wortmeldungen kritisierten, dass im Vollzug teilweise auch kleinste Anlagen wie Gartenplatten oder Kinderspielplätze hinterfragt würden. Für den Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband bietet das neue Raumplanungsgesetz Grund zur Hoffnung.
Komplexe Verfahren und viele beteiligte Stellen
Patrick Hafner, neuer Leiter der Dienststelle Raum und Wirtschaft (Rawi), erläuterte die Abläufe im kantonalen Baubewilligungsverfahren. Demnach seien bis zu 40 kantonale Fachstellen in die Beurteilung involviert. Über die Jahre hätten zusätzliche Anforderungen und Ansprüche dazu geführt, dass die Kriterien umfangreicher und die Prozesse komplexer geworden seien.
Wenn es ums Bauen geht müssen zahlreiche Vorschriften beachtet werden.
Strüby
«Hafner bestätigte in seinem Referat, dass heute ein beachtlicher Teil der Baugesuche sistiert werde», heisst es in der Mitteilung. Durch eine Reform solle sich das künftig ändern. Dabei wird auch künstliche Intelligenz eingesetzt, um unvollständige Eingaben zu vermeiden und Bauherrschaften frühzeitig auf fehlende Unterlagen hinzuweisen. Geplant sei zudem ein Angebot, das Bauherrschaften während des gesamten Prozesses transparent begleitet.
Roland Emmenegger von der Rawi ergänzte, dass das neue Raumplanungsgesetz zusätzliche Herausforderungen mit sich bringe, darunter die Begrenzung der Anzahl Gebäude ausserhalb der Bauzone. Klare Regelungen gebe es hingegen bei den kantonalen Zuständigkeiten und bei der Beurteilung, ob Tierhaltungsbetriebe zonenkonform sind.
Bauen als grösste Sorge der Landwirtschaft
Markus Kretz, Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbandes (LBV), präsentierte das Sorgenbarometer des Verbands. Rund die Hälfte der Luzerner Landwirtinnen und Landwirte bezeichneten demnach die zunehmenden Herausforderungen beim Bauen als ihre grösste Sorge.
Markus Kretz, Präsident des Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverbandes (LBV), versteht sich als Brückenbauer zwischen Landwirtschaft, Ämtern, Politik und Bevölkerung.
Olivier Ruprecht
Kretz führte dies darauf zurück, dass immer weniger, dafür aber grössere Landwirtschaftsbetriebe im dicht besiedelten Raum Lebensmittel produzieren. Der Verband kenne zahlreiche Fälle, in denen Investitionen zur Verbesserung des Tierwohls, zur Einhaltung von Hygienevorschriften oder zur Reduktion von Emissionen «aufgrund nicht verständlicher Detailbestimmungen nicht bewilligungsfähig seien». Selbst wenn diese keine Aufstockung des Tierbestands zur Folge hätten.
-> Neues Raumplanungsrecht: Fortschritt oder Fessel für die Landwirtschaft?
Neuer Koordinationsprozess
Kretz bezeichnete das neue Raumplanungsgesetz als Hoffnungsschimmer. Entscheidend sei nun eine rasche Umsetzung, beispielsweise von Lärm- und Geruchsüberlagerungszonen auf Gemeindeebene oder von klareren Kriterien zur Beurteilung der Zonenkonformität. Ein neuer Koordinationsprozess zwischen den kantonalen Dienststellen Rawi (Raum und Wirtschaft), Lawa (Landwirtschaft und Wald) und Uwe (Umwelt und Energie) soll zudem die Interessenabwägung verbessern, damit bei Baugesuchen häufiger praktikable Lösungen gefunden werden.
Die Veranstaltung der Mitte-Landwirtschaftskommission zeigte, das Bauen ausserhalb der Bauzone klare Regeln braucht, «aber keine Überregulation, die Fortschritte beim Tierwohl, beim Emmissionsschutz und bei der Ressourceneffizenz blockiert».
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