Hätte die Abstimmung am 1. November stattgefunden, wäre die Vorlage zum Autobahnausbau mit 51 Prozent abgelehnt worden. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag der SRG hervor, die vom Forschungsinstitut gfs.bern gemacht und am Mittwoch veröffentlicht wurde. 47 Prozent haben sich für den Ausbau ausgesprochen. Bei der Umfrage von Anfang Oktober waren noch 51 Prozent für den Ausbau und 45 Prozent dagegen.
SRG: Pattsituation
Unter Berücksichtigung des Stichprobenfehlers präsentiert sich rund drei Wochen vor dem Abstimmungstermin eine Pattsituation, sagt Martina Mousson, Projektleiterin bei GFS Bern, zur SRF. Der eingesetzte Nein-Trend beim Autobahnausbau bestätige sich über alle Parteisympathien hinweg, allerdings nicht überall gleich stark. Einzig bei den Partei-Ungebundenen sei ein Trend in Richtung Zustimmung festzustellen.
Unterstützung kommt demnach insbesondere von Mitte-Rechts, von Männern, Hochgebildeten, gut Verdienenden und von Menschen mit Vertrauen in die Regierung. Abgelehnt wird der Ausbau von der Anhängerschaft der Grünen, SP und GLP. Es gebe eine scharfe Links-Rechts-Polarisierung. «Gleichzeitig bestätigt sich der in den letzten Wochen eingesetzte Nein-Trend über alle Parteiaffinitäten hinweg – auch wenn nicht überall gleich stark», so Mousson weiter.
Die Unterstützer der Vorlage bringen das Argument ein, dass die Autobahnen aus allen Nähten platzen. Ein Ausbau sei deshalb vonnöten. Zudem würden Autofahrer mit Gebühren und Steuern viel für das Strassennetz zahlen. Das Geld müsse investiert werden. Im Nein-Lager hingegen wird dem Kulturlandverlust argumentiert. Leidtragende seien die betroffenen Bäuerinnen und Bauern. Zudem sei mit einem Ausbau das Problem nicht gelöst. Dies führe gar noch zu mehr Verkehr.
Tamedia: Beide Lager gleichauf
Gemäss der Umfrage von «20 Minuten»/Tamedia, die von Lewas durchgeführt wurde, ist die Zustimmung für den Ausbau der Autobahnen deutlich gesunken. Bei der ersten Umfrage im Oktober haben noch 56 Prozent dem Vorhaben zugestimmt. Nun wollen nur noch 49 Prozent ein Ja in die Urne legen. «Für eine Vorlage von Bundesrat und Parlament ist ein solcher Rückgang um sieben Prozentpunkte ungewöhnlich», schreiben die Tamedia-Zeitungen. 48 Prozent lehnen den Ausbau ab.
LeeWas sieht in der Frage des Autobahnausbaus Unterschiede in der Stimmabsicht beim Geschlecht und beim Siedlungstyp. Männer unterstützen das Anliegen demnach stärker als Frauen, und der Ja-Anteil bei Menschen, die in der Stadt wohnen, ist mit 41 Prozent tiefer als bei jenen, die auf dem Land leben (54 Prozent Ja). Zudem wachse die Zustimmung mit zunehmendem Einkommen. Die Anhänger von SVP, FDP und Mitte stimmen für den Ausbau, Anhänger von SP, den Grünen und GLP lehnen den Ausbau ab.
Die Gegner des Autobahnausbaus bringen gemäss Umfrage ein Verkehrsargument ein: 50 Prozent der Ablehnenden sind überzeugt, dass mehr Strassen zu mehr Verkehr führen.
Nein auch bei «Schweizer Bauer»-Umfrage
Bei einer nicht-repräsentativen Umfrage auf schweizerbauer.ch kommt der Ausbau der Autobahnen nicht gut an. Über 72 Prozent der Abstimmenden sind gegen das Vorhaben. 26 Prozent stimmen dem Ausbau zu. Insgesamt haben 643 Personen teilgenommen.
Der Verlust an Fruchtfolgeflächen wegen dem Ausbau wird zwischen 8 und 10 Hektaren beziffert. Betroffene Bauern sind im Zwiespalt. Was ein betroffener Landwirt dazu sagt, lest Ihr hier
Vorlage
Das Parlament verabschiedete den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen vor gut einem Jahr. Sechs Autobahnabschnitte sollen in den nächsten Jahren für insgesamt 4,9 Milliarden Franken ausgebaut werden. Fünf Projekte hatte der Bundesrat dem Parlament beantragt. Die Räte stockten den Kredit zugunsten eines Projekts an der A1 am Genfersee auf.
Die A1 soll zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren erweitert werden. In der Westschweiz soll die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren ausgebaut werden. Dazu kommt der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen Auf der A4 in Schaffhausen ist eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels geplant. Schliesslich soll die A2-Osttangente im Raum Basel mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden BL und Kleinhüningen vom Durchgangsverkehr entlastet werden.
Finanziert würden die Autobahn-Projekte nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) und damit von den Strassenbenützern und nicht aus der allgemeinen Bundeskasse. Gespiesen wird der Fonds aus Abgaben wie der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag.
Hinzukommt: alle Autofahrer finanzieren den Ausbau über die Benzinsteuer mit, obwohl die betroffenen Strecken alle in Ballungsräumen liegen. Wer auf dem Land aufs Auto angewiesen ist, sollte mit Nein stimmen.