Acht statt wie zurzeit sechs Spuren zwischen Grauholz und Schönbühl BE auf der A1. Dies ist eines der Autobahn-Ausbauprojekte, über die das Volk am 24. November abstimmen wird. Sechs weitere Projekte, vor allem auf der A1, sind im Ausbauschritt 2023 vorgesehen, den das Parlament letztes Jahr gutgeheissen hat. Dagegen wurde das Referendum ergriffen. Damit kommt die Vorlage nun vors Volk.
Vor allem die Wirtschaftsverbände, unterstützt von FDP, SVP und der Mitte-Partei, befürworten den Entwurf. Der Schweizer Bauernverband (SBV) hat sich ebenfalls hinter die Vorlage gestellt. Sowie auch der Berner Bauernverband (BEBV). «Wir haben ein grosses Interesse, dass diese Transporte funktionieren, zeitgerecht ausgeführt werden und auch preislich im Rahmen gehalten werden können», wird SBV-Präsident Markus Ritter in der Mitteilung zur Ja-Parole des SBV zitiert.
Bauern sind sich nicht eins
Einzelne kantonale Sektionen dagegen, sind ausgeschert: Der Genfer und der Walliser Bauernverband haben die Nein-Parole gefasst. Obwohl das Wallis von den Autobahnprojekten nicht betroffen ist, rät die Walliser Landwirtschaftskammer (WLK) zur Ablehnung. Die WLK ist der Meinung, dass der Schutz des landwirtschaftlichen Bodens und insbesondere der Fruchtfolgeflächen nicht ernst genug genommen werde.
Zentraler Streitpunkt der Abstimmung im November bleibt der Verlust von Kulturland: Laut Bundesamt für Strassen (Astra) würden durch die Autobahnausbauten rund 10 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren gehen.
Sorge vor dem nächsten Flächenverlust
SVP-Nationalrat und Landwirt Alois Huber vermutet laut dem «Blick», dass viele Landwirte mit Nein stimmen werden – aus Sorge, dass sie als nächste vom Flächenverlust betroffen sein könnten. Auch innerhalb des Bauernverbands gebe es Vorbehalte: Colette Basler, Vizepräsidentin des Aargauer Bauernverbands, hinterfragt die Ja-Parole und befürchtet, dass der Verband an der Basis und den eigenen Zielen vorbeipolitisiere.
Die Präsidentin des Landfrauen-Verbands, Anne Challandes, sprach sich für Stimmfreigabe aus und betont gengenüber dem «Blick»: «Für mich geht es um den Grundsatz, landwirtschaftliche Flächen zu schützen. Ich kann deshalb nicht hinter einer Ja-Parole stehen.»
Ein betroffener Bauer
Peter Wyss, der in Ittigen BE einen Landwirtschaftsbetrieb an der A1 in vierter Generation führt, würde bei einem Ja am 24. November Fläche verlieren. Er ist zwiegespalten. Mit Blick auf die Autobahn zwischen Schönbühl und Grauholz sagt er zu SRF: «Ein Ausbau auf acht Spuren wird das Problem nicht lösen.» Dies weil die Stauproblematik in erster Linie mit der Spurenzusammenführung zusammenhänge. Ein Ausbau könnte, so Wyss im Beitrag, die Situation gar noch verschlimmern.
Eigentlich wäre der Landwirt für den Ausbau. Wyss ist mit der Lastwagenflotte seines Lohnunternehmens auf eine gute Autobahninfrastruktur angewiesen. Für ihn steht und fällt die Entscheidung mit den 3600 Quadratmetern Land, die er mit der Annahme der Vorlage verlieren würde: «Bis jetzt hat uns das Astra aber noch kein Ersatz der Flächen angeboten». Weder ihm noch den anderen betroffenen Bauern entlang der Strecke zwischen dem Grauholz und Schönbühl BE, berichtet SRF im Radiobeitrag. Wyss kritisiert, dass die Abstimmung durchgeführt werde, obwohl die Fragen nach dem Ersatz der Flächen noch nicht geklärt sei.
Unehrlich gegenüber den Bäuerinnen und Bauern
Das Gesetz sieht einen Flächenersatz vor. Das Astra gehe aber davon aus, dass es nicht genügend freie Fruchtfolgeflächen rund um das Grauholz gebe. Jürg Iseli, Präsident des BEBV, fordert zwar, dass Bund und Kanton diese Flächen zur Verfügung stellen. Doch wie das Beispiel Peter Wyss zeigt, ist in dieser Hinsicht noch nichts passiert.
Trotzdem steht für Iseli der volkswirtschaftliche Nutzen im Vordergrund. Deshalb auch das Ja des Berner Bauernverbands. Gegenüber SRF sagt er: «Die Bahninfrastruktur braucht auch Land, die Siedlungen auch. Das ist noch viel schlimmer.» Die Zustimmung der Bäuerinnen und Bauern zum Autobahnausbau nehme zu, je weiter sie von den betroffenen Regionen entfernt wohnen, so der BEBV-Präsident.
Der Widerstand
Die Haltung der Bauernverbände in der Ausbaufrage sei unehrlich, kritisieren indes die Befürworter. Der Verein «Umverkehr», der die Vorlage bekämpft, wirft ihnen vor, im Falle des Autobahnausbaus Kulturland herzugeben zu wollen, aber bei Renaturierungsprojekten sowie für die Biodiversität genau anders argumentiert zu haben. Das sei unehrlich vor allem gegenüber den Bäuerinnen und Bauern.
Dass das einige Bauern und Bäuerinnen ebenso sehen, zeigt die Interessengemeinschaft «Natur statt Beton». Sie schreibt: «Bei der Basis sorge die Ja-Parole für Unmut». Mit der Ja-Parole werde die Glaubwürdigkeit der Bauern untergraben, so Samuel Jenzer, Landwirt in Bützberg BE und Co-Präsident des Vereins «Natur statt Beton». Man störe sich folglich nicht nur am drohenden Verlust von Landflächen.
Es gehe auch um den Kurs der Verbandsspitze, die nicht mehr alle an der Basis mittragen mögen: «Der Bauernverband fährt aus politischen Gründen im Wirtschaftsexpress mit und lässt die betroffenen Bauern am Strassenrand stehen», so Eva Fuhrimann, Bäuerin aus Bützberg BE und ebenfalls im Vorstand des Vereins «Natur statt Beton».
Abstimmung über Nationalstrassen-Ausbau
Am 24. November 2024 stimmt die Schweiz über den Ausbau der Nationalstrassen ab, für den insgesamt 4,9 Milliarden Franken vorgesehen sind. Die Vorlage umfasst den Ausbau von sechs Autobahnabschnitten, darunter die A1 bei Bern und am Genfersee. Der Ausbau soll Staus reduzieren und die Verkehrssicherheit erhöhen. Befürworter, darunter Bundesrat, Parlament, SVP, FDP, die Mitte-Partei und grosse Wirtschaftsverbände, betonen die Entlastung für Städte und Dörfer. Gegner, angeführt vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und Umverkehr, sowie auch den Naturschutzverbänden, kritisieren, dass der Ausbau zu mehr Verkehr und höheren Emissionen führen würde und nicht den Klimazielen entspreche. Auch der Verein «Natur statt Beton» empfiehlt ein Nein in die Urne zu legen.
-> Hier findet Ihr Fragen und Antworten zum Autobahnausbau.
Was ist der Grund; dass heute in der kleinen Schweiz über 4.5 Mio. PKW, 6.4 Mio. Kraftfahrzeuge und über 800^000 Motorfahrräder ,,verkehren müssen,, ?? ( der Durchgangsverkehr und Tourismusverkehr nicht eingerechnet !)
Ist es unser Wohlstand ?
Eine Fehlentwicklung unseres Industriewachstums ?
Eine Vernichtung regionaler Arbeitsplätze ?
Die zunehmende Individualisierung unserer Gesellschaft ?
Die Zunahme von Teilzeitstellen ?
Der Mobilitäts,- und Freizeitswahn ?
Und und und; soo einfach ist es nicht, lieber Biopuur!
Die direkt betroffenen Landwirte, welche bisher auch kein Bauland verkauft haben, sind die einzigen, welche sich berechtigt gegen den Ausbau wehren. Sie tun aber gut daran, sich in dieser Sache nicht von linken Ideologen instrumentalisieren zu lassen, welche sie bei nächster Gelegenheit mit der Umweltschutzkeule in die Pfanne hauen.
Bauernverbände täten gut daran, auf Parolenfassungen zu verzichten, wenn sie mit Mitgliederinteressen kollidieren.
Zuerst muss Festgelegt werden für wie viele Leute die Strassen gebaut werden müssen. Hier ist es ratsam eine genaue Anzahl Menschen die in diesem Land leben dürfen anzugeben. Danach muss festgelegt werden mit was diese Leute unterwegs sein werden. Erst nach diesen zwei wichtigen Punkten kann die Infrastruktur angepasst werden. Was wir momentan geplant haben ist die Katze im Sack.
Weiter muss den Bauern Realersatz angeboten werden. Das heisst bei Enteignungen muss zuerst die Standortgemeinde öffentliches Land abgeben danach der Kanton, dann die Privaten und erst am Schluss die Bauern. Kantone, Gemeinden sowie Private sitzen auf Land, dass sie gar nicht benötigen. Dies muss wieder in Bauernhand denn es ist nicht der Bauer der Bauen will.
Alles Selber Erlebt.