Nach Polizeiangaben wurden unter anderem in Sachsen wieder Auffahrten von Autobahnen sowie Kreuzungen von Bundes- und Landesstrasse blockiert. Einzelne Traktorenkonvois und andere Aktionen gab es darüber hinaus erneut auch in Sachsen-Anhalt, Niedersachsen, Hessen und Baden-Württemberg.
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Autobahnauffahrten blockiert
In Sachsen blockierten Landwirte der Polizei zufolge Auffahrten der Autobahn 27 bei Stollberg sowie Auffahrten der Autobahn 4 in der Region Görlitz. Dort berichteten die Einsatzkräfte von teilweise «starken Einschränkungen». In der Gegend um Zwickau war zudem der Verkehr auf einigen Bundesstrassen blockiert.
Aus Sachsen-Anhalt meldete die Polizei am Dienstag einen Traktorenkonvoi mit etwa 150 Fahrzeugen in Bernburg sowie weitere Proteste. In Niedersachsen fuhren Bauern in einem langsamen Konvoi durch Verden und behinderten den Strassenverkehr.
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Am Montag 100’000 Traktoren
In Baden-Württemberg blockierten Bauern mit Landmaschinen bei Biberach, Laupheim sowie in Ulm Anschlussstellen einer Bundesstrasse. Bei Haiger in Hessen wurden Kreisverkehre einer Bundesstrasse besetzt, wodurch Rückstaus bis auf die nahegelegene Autobahn 45 entstanden.
Am Montag waren Landwirte zum Auftakt einer Protestwoche bundesweit mit zehntausenden Traktoren unterwegs gewesen. Sie besetzten vorübergehend zahlreiche Autobahnauffahrten sowie Verkehrsknotenpunkte und organisierten langsam fahrende Konvois, die sich zu Kundgebungen in Städten versammelten. In vielen Städten und Regionen zählte die Polizei mehrere tausend beteiligte Fahrzeuge, der Bauernverband sprach von insgesamt 100’000 Traktoren bundesweit.
Die Proteste hatten sich an der Ankündigung finanzieller Kürzungen durch die deutsche Regierung vor dem Hintergrund der Haushaltskrise entzündet.
Unterstützt werden die Proteste der Landwirte unter anderem von Spediteuren und anderen Gewerbetreibenden aus dem Verkehrssektor. Am Montag blockierten nach Polizeiangaben bis zu zehn Binnenschiffe parallel den Mittellandkanal in Minden. Auch sie demonstrierten demnach gegen die Besteuerung von Diesel.
Geplante Kürzungen zurücknehmen
Der Bauernverband will mit den Aktionen dafür sorgen, dass die Bundesregierung die geplante Streichung von Steuervergünstigungen vollständig zurücknimmt. Die Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hatte am Donnerstag angekündigt, sie wolle einen Teil der angedachten Kürzungen doch nicht umsetzen.
Die Abschaffung der Rückerstattung bei der Mineralölsteuer soll nicht in einem Schritt vollzogen werden. Sie soll erst bis 2026 vollständig erfolgen. 2024 soll die Rückerstattung zunächst um 40 Prozent gekürzt werden. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 % erfolgen. Die Rückvergütung für das Jahr 2023 ist nicht betroffen. Die Befreiung der Traktoren von der Fahrzeugsteuer soll beibehalten werden. blu
