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CO2-Steuer: EU-Agrarminister skeptisch

Die dänische CO2-Steuer auf Emissionen der Nutztierhaltung scheint kein mögliches Vorbild für die gesamte EU zu sein. Beim Agrarrat wurde deutlich, dass viele Minister freiwillige Anreize bevorzugen.

Dänemarks Ressortchef Jakob Jensen hat am 9. Dezember im Agrarrat einige Details zu der kürzlich in seinem Heimatland beschlossenen Abgabe vorgestellt. Er betonte dabei vor allem die gute Zusammenarbeit zwischen Umwelt- und Agrarverbänden. Laut Jensen wird zudem angestrebt, 15% des dänischen Agrarlandes aus der Produktion von Nahrungsmitteln zu nehmen und so mehr Ökosystemleistungen bereitzustellen.

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen bezeichnete die Bemühungen als «bemerkenswert». Für den neuen Brüsseler Agrarchef ist das Gesetz ein gutes Beispiel dafür, wohin ein gut geführter Dialog zwischen verschiedenen Interessenträgern führen könne. Gleichzeitig stellte der Luxemburger aber auch klar, dass der dänische Ansatz für die gesamte EU möglicherweise weniger geeignet sei. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Unterschiede in der Agrarstruktur und die Bedenken verschiedener Mitgliedstaaten.

Dänemark werde das erste Land der Welt sein, das ab 2030 eine CO2-Abgabe in der Landwirtschaft einführe, sagte Klimaminister Lars Aagaard im November. Zunächst soll sie bei 300 Kronen (38 Fr.) pro Tonne CO2 liegen, ab 2035 dann bei 750 Kronen (94 Fr.). Im Gegenzug sollen die Landwirte Entlastungen bei der Einkommenssteuer bekommen, so dass die effektive Belastung zwischen rund 15 bis 38 Franken pro Tonne CO2 liegen wird.  Ausserdem sollen rund 250'000 Hektar mehr Wald entstehen sowie rund 140'000 Hektar an kohlenstoffreichen Tieflandflächen nicht mehr bewirtschaftet werden.

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Mehrere Delegationen zeigten sich skeptisch hinsichtlich der Umsetzbarkeit. Frankreich und Österreich konstatierten, dass sie anreizbasierte Systeme zum Senken der Treibhausgasemissionen bevorzugen würden. Italien und Rumänien sowie Luxemburg betonten, dass bei ihnen die Produktion von Lebensmitteln Priorität habe. Lettlands Agrarminister bezeichnete Dänemarks Vorhaben zwar als interessanten Beitrag. Für sein Land seien die Pläne allerdings zu kompliziert. Zudem seien 50% der Landfläche mit Wäldern bedeckt.

Als «bemerkenswert» bezeichnete hingegen Deutschlands Staatssekretärin im Landwirtschaftsministerium, Silvia Bender, die Vorhaben der Regierung in Kopenhagen. Man blicke «sehr interessiert» in den Norden, so die Grünen-Politikerin.

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