Alois Renner dürfte neuer Landwirtschaftsminister von Deutschland werden.
zvg
Der 60-jährige Rainer kommt aus einer sehr politischen Familie – sein gleichnamiger Vater war lange Bundestagsabgeordneter, seine Schwester Gerda Hasselfeldt Bundesministerin und CSU-Landesgruppenchefin, berichtet MBI.
Nominierung überraschend
Hinter der für Aussenstehende überraschenden Nominierung des Niederbayern Rainer dürften bei CSU-Chef Markus Söder zwei taktische Überlegungen stecken: Niederbayern ist bäuerlich geprägt und damit Kernland für die CSU. Hier politisch stark vertreten zu sein, ist für die CSU essenziell.
In seinen bisher drei Legislaturperioden im Bundestag hatte Alois Rainer sich eher auf Verkehrs- und Finanzpolitik spezialisiert, während der Ampel-Koalition war Rainer Vorsitzender des Finanzausschusses im Bundestag. Dass Rainer mit 60 Jahren Bundesminister wird, hat er dem Rückzug des bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felssner zu verdanken. Felssner war von Söder eigentlich als Minister vorgesehen - nach einer Protestaktion auf seinem Hof verzichtete der aber kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen. -> Mehr dazu hier
Keine Steuer auf Fleisch
Felssner war allerdings noch massgeblich am Aushandeln der die Landwirtschaft betreffenden Themen beteiligt. Die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel, ein 20-jähriger Bestandsschutz für Ställe und Vereinfachungen im Bau- und Umweltrecht zählen zu den Themen, die Felssner als seine Erfolge der Verhandlungen gefeiert hatte. Rainer wird das in die Tat umsetzen müssen. Und es wird von ihm auch erwartet werden, dass er in Brüssel gegen von den Landwirten als ausgeufert wahrgenommenen Regulierungen der EU eintritt.
Alois Rainer setzt schon erste Duftmarken. In einem Interview sagte er zur «Bild»-Zeitung: «Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, dass keine Steuererhöhungen durchgeführt werden. Daran werde ich mich als zukünftiger Minister halten.» Höhere Steuern auf Fleisch werde es unter ihm nicht geben, machte er klar. Der noch amtierende Landwirtschaftsminister Cem Özdemir wollte eine Steuer von 10 Cent pro Kilo. Für Rainer ist das keine Option. Nicht die Minister mache die Preise, sondern der Markt. Rainer ist ausgebildeter Metzger mit Meisterprüfung. 1987 hat er den elterlichen Betrieb übernommen.
«Landwirte sind keine Kinder»
Auch beim Speiseplan in öffentlichen Einrichtungen wie Schule will der designierte Agrarminister hinschauen. Eine ausschliessliche vegetarische Ernährung sieht er skeptisch. in Kindergärten und Schule gehörten Obst, Gemüse wie auch Fleisch auf die Speisepläne.
Den Bauern will Rainer künftig wieder mehr Freiheiten lassen: «Landwirte sind keine Kinder, die man bevormunden muss», sagte er zur «Bild»-Zeitung. In der Agrarpolitik wolle er eher auf Anreize statt Verbote setzen. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD heisst es dazu: «Wir verfolgen die Ziele der Wettbewerbsfähigkeit, der Ernährungssicherung und der Ressourcenschonung gleichermassen. Wir setzen vor allem auf Freiwilligkeit, Anreize und Eigenverantwortung und sorgen zugleich für die Umsetzung von Umwelt- und Klimaschutzstandards.»
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